Glossary entry

English term or phrase:

to give effect to

German translation:

Rechtsgültigkeit / Rechtskraft verleihen

Added to glossary by Katrin Zinsmeister
Jul 9, 2001 11:09
22 yrs ago
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English term

to give effect to

Non-PRO English to German Other
Political document

to give effect to all aspects of this agreement

Proposed translations

6 hrs
Selected

Rechtsgültigkeit / Rechtskraft verleihen

Rechtskraft und Rechtsgültigkeit sind synonym.

"Signaturen durch ein den Sicherheitsanforderungen des Gesetzes entsprechendes Signaturverfahren haben die selbe Rechtsgültigkeit wie eine eigenhändige Unterschrift - natürlich mit Ausnahmen wie etwa Bürgschaftserklärungen oder Notariatsakte. Andere elektronische Signaturen sind zwar erlaubt und haben durchaus Rechtskraft, entsprechen aber nicht einer eigenhändigen Unterschrift, was bei gerichtlichen Auseinandersetzungen von Bedeutung sein kann. "
http://www.vienna.cc/30.htm

"Art. 36. Das Initiativkomitee legt der Regierung den Wortlaut des Initiativbegehrens samt allfälliger Begründung und die Mitgliederliste schriftlich vor.
Die Regierung entscheidet innert vier Monaten über die Zulässigkeit des Initiativbegehrens. Sie kann diese von Bedingungen abhängig machen.
Das Initiativbegehren ist zulässig, wenn:
a) es rechtmässig ist;
b) die Voraussetzungen nach Art. 32 bis 35 dieses Gesetzes erfüllt sind;
c) seit der Rechtsgültigkeit des Gesetzes, auf dessen Aufhebung oder Änderung das Initiativbegehren gerichtet ist, wenigstens zwei Jahre und vier Monate verstrichen sind.
Titel vor Art. 37.3. Unterschriftensammlung
Anmeldung
Art. 37. Das Initiativkomitee meldet das zulässige Initiativbegehren schriftlich beim zuständigen Departement an.
Die Anmeldung erfolgt innert eines Monats seit Rechtskraft des Entscheides über die Zulässigkeit.

Ist der Entscheid über die Zulässigkeit früher rechtskräftig geworden, erfolgt die Anmeldung nach Ablauf von zwei Jahren und neun Monaten seit der Rechtsgültigkeit des Gesetzes, auf dessen Aufhebung oder Änderung das Initiativbegehren gerichtet ist."
http://c2d.unige.ch/c2d/bl/SG/Gesetze/RIG/Revisions/1996.ZPG
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4 KudoZ points awarded for this answer. Comment: "I´m impressed by your extensive explanation. Thanks a lot"
-1
49 mins

Rechtskräftigkeit verleihen...

seems to be the best solution in this context.
Input appreciated!

Flo
Reference:

Eigene Erfahrung

Peer comment(s):

disagree Katrin Zinsmeister : The noun Rechtskräftigkeit doesn´t exist!
5 hrs
oops! Ich meinte Rechtsgültigkeit!
Something went wrong...
+1
1 hr

Rechtskraft verleihen

Flo's idea is very good but the German word is Rechtskraft and not Rechtskräftigkeit
sorry
Reference:

native German

Peer comment(s):

agree Katrin Zinsmeister
4 hrs
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6 hrs

Gültigkeit / Kraft verleihen

Ohne Recht-, wenn es nicht um Gesetzesentwürfe oder ähnliches handelt!
Something went wrong...
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