Glossary entry

German term or phrase:

Beweislastveränderung

German answer:

Verschiebung der Beweislast auf die andere Vertragspartei

Added to glossary by wonita (X)
Jul 7, 2011 15:05
12 yrs ago
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German term

Beweislastveränderung

German Law/Patents Law: Contract(s)
Der Notar hat darauf hingewiesen, dass die Klausel nur zu einer Beweislastveränderung führt. Er hat die Vertragsteile befragt, ob Vertragsbestimmungen für sie so miteinander verbunden sind, dass die Unwirksamkeit der einen auch die der anderen zur Folge haben soll.

Discussion

Werner Walther Jul 7, 2011:
Beweislastumkehr - ich kenne nur diesen Begriff
Das kommt aus dem Haftungsrecht. Wenn man z.B. ein Pferd führt, oder ein Auto, gilt allein durch die so genannte Betriebsgefahr die Vermutung, dass man an einem Unfall schuld sein könnte.

Nicht der Geschädigte muss dem Schädiger die Schuld nachweisen. Der Schädiger (Pferdeführer), Autofahrer ist erst einmal schuld, und es erfordert große Anstrengungen zu beweisen, dass den Schädiger keine Schuld treffen würde, und dass der Geschädigte selbst Schuld hat.

Responses

18 hrs
German term (edited): Beweislastveränderung
Selected

Verschiebung der Beweislast auf die andere Vertragspartei


wenn die Beweislast (die Verpflichtung, etwas zu beweisen) der anderen Vertragspartei auferlegt wird

Beispiel:
Wenn der Käufer eine Ware mit Mängeln bekommen hat und einen Ersatz verlangt,
muss laut Gesetz er, der Käufer, beweisen, dass die Ware tatsächlich mangelhaft war (Beweislast).

Wenn aber in einer Vertragsbestimmung/Klausel steht, dass in einem solchen Fall
der Verkäufer beweisen muss, dass die gelieferte Ware NICHT mangelhaft war,
handelt es sich um eine Verschiebung der Beweislast auf die andere Vertragspartei (Beweislastveränderung).


[ Von *Beweislastumkehr* spricht man nur,
wenn die Verschiebung der Beweislast durch die Rechtsprechung (gesetzlich) festgelegt ist.
http://de.wikipedia.org/wiki/Beweislastumkehr ]


Vgl. auch:
www.citeulike.org/article/6297409
www.bepress.com/cgi/viewcontent.cgi?article=1250&context=gw...
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