Rolf Keller Jul 16, 2020:

Ein Richter ist keine Partei, die sich auf das Verhalten einer anderen verlässt. Er entscheidet - wo er einen Spielraum hat - nach (pflichtgemäßem) Ermessen. Mit Redlichkeit, Kulanz oder Treu und Glauben hat das wenig zu tun. In einer Ermessensfrage hat er die Rechte beider Prozessparteien zu berücksichtigen, er selbst hat weder Vor- noch Nachteile durch das Verhalten der Frau.

Außerdem geht es ja nicht allein um das Verhalten der Frau. Die Nachfrist läuft auch dann ab, wenn die Frau sich mit allen Kräften bemüht, das Geforderte zu erreichen, es aber nicht schafft. Also geht es gar nicht darum, ob der Richter an ein gutes Ergebnis glaubt. Er gewährt die Nachfrist rein formal, wenn die geforderten Beweismittel vorliegen.

Ein ähnlicher Fall wäre die Freilassung eines Tatverdächtigen auf Kaution. Niemand würde da von "Treu und Glauben" sprechen, nur weil das Geld als "Beweis" gezahlt wurde.

Daniel Gebauer (asker) Jul 14, 2020:

Danke Rolf für den Hinweis.

Rolf Keller Jul 14, 2020:

@Daniel "wird das Gericht eine Nachfrist gewähren"

?? Eine Nachfrist ist eine Verlängerung einer bereits abgelaufenen Frist.

Sinn hätte es so: Im Beschluss steht die 90-Tage-Frist, ergänzt um den Hinweis, dass die Frau vor Ablauf der 90 Tage auf Antrag hin eine Verlängerung um 30 Tage gewährt bekommt, falls sie bei der Antragstellung belegen kann, dass "sie die Sache ernsthaft ins Rollen gebracht hat". Diesem Antrag wird dann aus Billigkeitsgründen ("die Frau hat es ja nun fast geschafft, aber es dauert ohne ihre Schuld leider noch etwas") stattgegeben.

"Nachsicht" impliziert, dass man der Frau etwas vorwerfen kann. Das kann man aber nur bedingt, denn nicht alle denkbaren Verzögerungsursachen kann man der Frau anlasten. Das wusste auch der Gesetzgeber, deswegen hat er die mögliche Verlängerung festgeschrieben.

Johannes Gleim Jul 14, 2020:

@ Rolf @ Regina "nach billigem Ermessen" würde meiner Ansicht gut passen.

Reginas Link zeigt auch die rechtliche Vergleichbarkeit von "good faith" und "billigem Ermessen" sehr gut.

Daniel Gebauer (asker) Jul 14, 2020:

vielen Dank! Ich tendiere zu "Nachsicht walten lassend" wird das Gericht eine Nachfrist gewähren, sofern nachgewiesen ist, dass ...

Regina Eichstaedter Jul 14, 2020:

Good Faith / billiges Ermessen "Billiges Ermessen" ist eine vergleichbare Variante des deutschen Rechtes für das US-amerikanische "Good Faith", als Übersetzung aber nicht brauchbar.

https://books.google.it/books?id=2b6eyLP7vBEC&pg=PA105&lpg=P...

Rolf Keller Jul 14, 2020:

Billigkeit, billiges Ermessen kT