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Dec 30, 2016 08:34
7 yrs ago
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German term
Insbesondere-Antrag
German to English
Law/Patents
Patents
Patentklage
Wie kann das übersetzt werden?
"hinsichtlich der nur als Insbesondere-Anträge geltend gemachten Ansprüche...
Vielen Dank!
"hinsichtlich der nur als Insbesondere-Anträge geltend gemachten Ansprüche...
Vielen Dank!
Proposed translations
(English)
3 | with regard to claims asserted only in the form of factual allegations | Michael Martin, MA |
2 | particular applications | Teangacha (X) |
References
Zusätze wie 'insbesondere' | An-Ja |
Change log
Jan 1, 2017 19:46: Steffen Walter changed "Field" from "Tech/Engineering" to "Law/Patents"
Proposed translations
8 hrs
with regard to claims asserted only in the form of factual allegations
That's my reading. We're talking about "konkret beanstandetes Verhalten"...Compare with link below.
"Insbesondere" im Klageantrag
Ein Insbesondere-Antrag deutet stets darauf hin, dass der Kläger eine Verurteilung auch für den Fall anstrebt, dass er sich mit seiner weitergehenden Rechtsansicht nicht wird durchsetzen können. Ein solcher Antrag dient zum einen der Erläuterung des in erster Linie beantragten abstrakten Verbots. Zum anderen kann der Kläger auf diese Weise deutlich machen, dass er – falls er mit seiner weitergehenden Rechtsansicht nicht durchdringt – jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens begehrt.16) http://www.ipwiki.de/verfahrensrecht:bestimmtheit_des_klagea...
"Insbesondere" im Klageantrag
Ein Insbesondere-Antrag deutet stets darauf hin, dass der Kläger eine Verurteilung auch für den Fall anstrebt, dass er sich mit seiner weitergehenden Rechtsansicht nicht wird durchsetzen können. Ein solcher Antrag dient zum einen der Erläuterung des in erster Linie beantragten abstrakten Verbots. Zum anderen kann der Kläger auf diese Weise deutlich machen, dass er – falls er mit seiner weitergehenden Rechtsansicht nicht durchdringt – jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens begehrt.16) http://www.ipwiki.de/verfahrensrecht:bestimmtheit_des_klagea...
3 hrs
particular applications
'Only with regards particular applications, can a claim be asserted.'
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Note added at 1 day7 hrs (2016-12-31 16:01:08 GMT)
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particular application = Insbesondere- Antrag
particular applications = Insbesondere-Anträge
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Note added at 1 day7 hrs (2016-12-31 16:01:08 GMT)
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particular application = Insbesondere- Antrag
particular applications = Insbesondere-Anträge
Reference comments
2 hrs
Reference:
Zusätze wie 'insbesondere'
Z.B. OLG Stuttgart, Urt. v. 29.11.2012, 2 U 64/12 (= WRP 2013, 525)
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