This site uses cookies.
Some of these cookies are essential to the operation of the site,
while others help to improve your experience by providing insights into how the site is being used.
For more information, please see the ProZ.com privacy policy.
This person has a SecurePRO™ card. Because this person is not a ProZ.com Plus subscriber, to view his or her SecurePRO™ card you must be a ProZ.com Business member or Plus subscriber.
Affiliations
This person is not affiliated with any business or Blue Board record at ProZ.com.
German to Russian: Niederschrift der Gerichtsverhandlung mit Vergleichsvorschlag - Протокол судебного заседания с проектом мирового соглашения General field: Law/Patents Detailed field: Law (general)
Source text - German Öffentliche Sitzung
des Landgerichts Berlin
Berlin, den 09.12.2008
Ziviikammer 24
Geschäftszeichen: 24 O 720/05
Gegenwärtig:
Vorsitzende Richterin am Landgericht Dobrikat-Klotz als Einzelrichterin,
ln dem Rechtsstreit
Sodhi u.a../. Deutsches Büro Grüne Karte e.V.
erscheinen bei Aufruf:
Der Kläger zu 1) in Person und für ihn und die Kläger zu 2) - 4) Herr Rechtsanwalt Nilius, mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2008, von dem der Prozessbevollmächtigte des Beklagten und des Streithelfers Abschriften erhält,
für den Beklagten und die Rechtsanwaltskanzlei B-J-B Billstein & Johannes, Herr Rechtsanwalt Hube und
für die Streithelferin Herr Rechtsanwalt Dr. Muschner sowie
als Zeugen: Frau PHM'in Thiemann und Herr PHM Hopfgarten, die den Saal nach Belehrung zu-nächst wieder verlassen.
Die Sach- und Rechtslage wird umfassend erörtert.
Der Prozessbevollmächtigte der Kläger nimmt Bezug auf die Anträge aus der Klageschrift, Bl. 2
d.A.
Der Prozessbevollmächtigte der Streithelferin schließt sich den Anträgen der Klägerin an.
Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Zeugin Thiemann wird in den Saal gebeten und wie folgt vernommen:
Zur Person: Gudrun Thiemann, 52 Jahre alt, von Beruf Polizistin, wohnhaft in Berlin, nicht ver-wandt und nicht verschwägert mit einer der Parteien.
v.u.g.
Zur Sache: An den Unfall kann ich mich überhaupt nicht mehr so erinnern, da aufgrund des Zeit-ablaufs auch keinerlei Unterlagen mehr auf der Dienststelle vorhanden gewesen sind. Wenn mir gesagt wird, dass es um einen Unfall mit einem LKW und einem BMW, der mit Indern besetzt ge-wesen ist, geht, so habe ich hieran doch eine Erinnerung. Ich weiß aber nur noch, dass wir dort mit mehreren Diensifahrzeugen vor Ort vvaren und der LKW erst einmal von der Kreuzung ge-schafft werden musste. Ob wir Gegenstände aus dem BMW genommen haben, kann ich heute einfach nicht mehr sagen. Ich kann nur allgemein erklären, dass wir wertvolle Sachen sicherstellen und mit auf die Dienststelle nehmen. Gegenstände, die ich mitnehmen würde wären Brillen, Schmuck, Geldbörse und Handy. Halt alles, was einen gewissen Wert hat. Wenn ich nach CDs gefragt werde, so würde ich diese auch sicherstellen, das kommt aber im Prinzip immer auf den konkreten Fall an. In den Kofferraum eines beschädigten Fahrzeuges legen wir eigentlich keine Sachen, vielleicht Schuhe, die an sich für Dritte keinen Wert haben.
v.u.g.
Ich möchte noch hinzufügen, dass das Fahrzeug für uns zunächst einmal nicht von Interesse war. Da die Feuerwehr bei unserem Eintreffen schon vor Ort gewesen ist, haben wir uns als Erstes um die Regelung des Verkehrs und das Räumen der Kreuzung gekümmert. Erst nachdem diese Maßnahmen abgeschlossen waren, waren das Fahrzeug und die darin vorhandenen Gegenstände von Interesse.
v.u.g.
Auf Vorhalt des Klägers zu 1):
lch kann mich noch erinnern, dass ich im Krankenhaus gewesen bin. Dass ich damals gesagt ha-ben soll, dass das Fahrzeug offen ist und ich dem Kläger eine möglichst umgehende Entfernung des Fahrzeuges empfohlen habe, kann ich heute nicht mehr erinnern.
v.u.g.
Auf Fragen des Prozessbevollmächtigten des Beklagten:
Es ist richtig, dass wir angewiesen sind, in solchen Fahrzeugen nach Wertgegenständen zu sehen und diese zu sichern. Das ist bei uns Routine und ist auch selbstverständlich.
v.u.g.
Die Zeugin wird um 10.05 Uhrentlassen und verzichtet auf Auslagenentschädigung.
Der Zeuge Hopfqarten wird in den Saal gebeten und wie folgt vernommen:
Zur Person: Lutz Hopfgarten, 50 Jahre alt, von Beruf Polizist, wohnhaft in Berlin, nicht verwandt und nicht verschwägert mit einer der Parteien.
v.u.g. Zur Sache:
lch kann mich nicht an den Unfall erinnern. Wenn mir gesagt wird, dass ein großer Lkw und ein BMW, der mit mehreren Indern besetzt war, betroffen gewesen ist, so „dämmert" es ein bisschen bei mir. Ob wir aus dem Fahrzeug etwas herausgenommen haben, kann ich nicht sicher sagen. Ich meine, wir könnten ein Autoradio mitgenommen haben, aber das kann auch bei einem ande-ren Unfall gewesen sein. Es ist richtig, dass wir immer prüfen, ob sich in dem Fahrzeug Wertge-genstände befinden. Je nach Sachlage bringen wir die sichergestellten Gegenstände ins Kran-kenhaus oder wir verwahren sie bei uns auf dem Revier. Es wird aber immer ein Protokoll erstellt. Gegenstände, die wir mitnehmen würden, wären z.B. Schmuck, auch Autotelefone, die sich he-rausnehmen lassen, Taschen, Handys u.s.w.. CDs und Kassetten würde ich jedenfalls mitneh-men, wenn das Fahrzeug nicht zu verschließen ist. Ich kann mich heute nicht mehr erinnern, ob der BMW später noch aufgebrochen worden ist.
v.u.g.
Auf Fragen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten:
lch würde durchaus in Betracht ziehen, auch Gegenstände aus dem Fahrzeug im Kofferraum zu lagern, wenn er verschließbar ist. Aber nicht so hochwertige Gegenstände. Z.B. käme in Betracht, Kassetten und CDs dort einzulagern. Handy und Schmuck aber nicht, zumal der Geschädigte das Handy ggf. alsbald wieder benötigt.
v.u.g.
Auf Fragen des Klägers zu 1):
Wir bauen das Auto zwar nicht auseinander, aber unter den Sitz schauen wir schon.
v.u.g.
Der Zeuge wird um 10.20 Uhr entlassen und macht Auslagenentschädigung geltend.
Die vorläufige Beweiswürdigung der Kammer und das weitere Vorgehen in der Sache wird mit den Prozessbevollmächtigten erörtert. Die Kammer weist daraufhin, dass ein Vergleich hinsichtlich der Kläger zu 1), 3) und 4) für sehr sinnvoll gehalten wird. Hinsichtlich der Klägerin zu 2) müsste als Grundlage für einen sachgerechten Vergleichsvorschlag zunächst der ärztliche Bericht des Krankenhauses Emil-von-Behring vorliegen, damit überhaupt die Länge der weiteren Heilbehandlung eingeschätzt werden kann.
Die Prozessbevollmächtigten bitten daher hinsichtlich der Kläger zu 1), 3) und 4) um einen Vergleichsvorschlag des Gerichts.
Am Schluss der Sitzung beschlossen und verkündet:
I.
Die Kammer schlägt folgenden Vergleich hinsichtlich der Kläger zu 1), 3) und 4) vor:
1. Der Beklagte hat an
den Kläger zu 1) 7.500,00 €
an den Kläger zu 3): 1.200,00 €
anden Klägerzu4): 2.500,00 €
zu zahlen und zwar jeweils zu Händen des Prozessbevollmächtigten des Klägers.
2. Mit der Zahlung der Vergleichsbeträge sind alle Ansprüche der Kläger zu 1), 3) und 4) aus dem Verkehrsunfall vom 9. Juli 2004 in Berlin gegen die Beklagte, den Zeugen Muikhail Mzyuk so-wie die Firma SOOO Demarsh sowie die Ansprüche der Kläger zu 3) und 4) aus diesem Ver-kehrsunfall gegen den Klägerzu 1) und die Streitverkündete fürdie Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft endgültig ausgeglichen, auch soweit Unfallfolgen oder Ansprüche heute nicht vor-hergesehen oder vermutet werden können.
3. Die Streitverkündete trägt ihre eigenen Kosten. Die Kosten des Rechtsstreites und des Vergleichs werden im Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens von den Parteien getragen.
Dem Vergleichsvorschlag liegen folgenden Überlegungen zugrunde:
Hinsichtlich der Beträge wird auf den Hinweisbeschluss des Kammergerichts vom 21. Februar 2008 Bezug genommen, dem die Kammer folgt. Bezüglich des Klägers zu 1. hat der Anspruch auf Entschädigung der nach seinen Angaben aus dem Fahrzeug entwendeten Gegenstände keine
Berücksichtigung mehr gefunden, da die Beweisaufnahme hier zu keinem Ergebnis zu Gunsten des Klägers geführt hat.
Im Übrigen hält aber die Kammer die vom Kammergericht angesetzten Beträge für angemessen. Insoweit ist hinsichtlich der Mietwagenkosten zu beachten, dass diese nicht als hoch anzusehen sind, da die Nutzungsentschädigung pro Tag für das unfallbeschädigtes Fahrzeug 79,00 € beträgt. Weiterhin ist das Schmerzensgeld von 800,00 € vom Kammergericht schon moderat angesetzt worden.
Hinsichtlich der Kläger zu 3) und 4) sollte der Beklagte berücksichtigen, dass die in dem Vergleichsvorschlag des Kammergerichts angesetzten Beträge zweifellos angemessen sind. Sollte hierüber weiter gestritten werden, würde ggf. die Einholung von medizinischen Sachverständigengutachten erforderlich sein. Da die Kläger zu 3) und 4) ihren ständigen Wohnsitz in Indien haben, würden allein die durch die Beweisaufnahme entstehenden Kosten in die Nähe des Vergleichsbetrages kommen bzw. diesen sogar übersteigen, so dass gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit der Vergleichsabschluss sinnvoll erscheint. Für die Kammer kommt grundsätzlich nur eine Begutachtung der Kläger in Deutschland mit der Folge in Betracht, dass die hierdurch entstehenden Flug- und Unterbringungskosten die Verfahrenskosten erheblich erhöhen würden.
Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 6. Februar 2009 gegeben.
II.
Den Klägern wird aufgegeben, binnen dieser Frist die Berichte betreffend die Kläger aus dem Emil-von-Behring Krankenhaus zu den Akten zu reichen. Dabei geht die Kammer davon aus, dass -wie in der mündlichen Verhandlung besprochen - der Beklagte versuchen wird, die nach Angaben der Kläger schon im Jahr 2004 zur Regulierung überreichten Schweigepflichtentbindungserklärungen unmittelbar dem Krankenhaus zur Verfügung zu stellen.
Dobrikat-Klotz
Translation - Russian Открытое судебное заседание
суда земли г. Берлина
г. Берлин, 09.12.2008 г.
Палата по гражданским делам 24
Служебная отметка: 24 О 720/05
Присутствовали:
Председательствующий судья при суде земли Добрикат-Клотц
В исковом производстве по делу
Содхи и др. ./. Объединение «Deutsches Büro Grüne Karte e.V.»
Явились по вызову:
Истец по пункту 1) в лице и за него, а также в интересах истцов по пунктам 2) – 4) - господин адвокат Нилиус, с подготовленным комплектом документов от 8 декабря 2008 г., копии которых получает лицо, уполномоченное на ведение дела от имени ответчика, а также от имени третьего лица, заинтересованного в исходе дела.
В интересах ответчика и адвокатской фирмы «B-J-B Billstein & Johannes» - господин адвокат Хубе и
В интересах третьего лица, заинтересованного в исходе дела - господин адвокат доктор Мушнер, а также
В качестве свидетелей: госпожа старший офицер полиции Тиманн и господин старший офицер полиции Хопфгартен, которые, после разъяснения им их прав и обязанностей, предварительно удаляются из зала судебного заседания.
Всесторонне выясняются фактические и юридические обстоятельства дела.
Лицо уполномоченное на ведение дела от имени истцов ссылается на ходатайства, изложенные в исковом заявлении (лист дела 2).
Лицо уполномоченное на ведение дела от имени третьего лица, заинтересованного в исходе дела, присоедниняется к ходатайствам истца.
Лицо уполномоченное на ведение дела от имени ответчика заявляет ходатайство об отклонении искового заявления.
2
Свидетель Тиманн приглашена в зал судебного заседания и допрошена в следующем порядке:
Относительно личности: Гудрун Тиманн, 52 года, по профессии полицейский, проживает в г. Берлине, в родственных и свояческих отношениях со сторонами не состоит.
Прочитано вслух и удостоверено.
Относительно обстоятельств дела: Я, в общем-то, не очень помню аварию, так как в участке по прошествии такого времени
больше не осталось каких-либо документов. Когда мне сказали, что речь идет об аварии с участием грузового автомобиля и автомобиль «BMW», в котором находились индийцы, то кое-что я припомнила. Я лишь могу сказать, что мы прибыли туда на нескольких служебных автомобилях и, прежде всего, необходимо было убрать с перекрестка грузовой автомобиль. Забирали ли мы предметы из «BMW», сегодня я сказать просто не могу. Я могу лишь в общих чертах пояснить, что мы подвергаем изъятию ценные предметы и забираем их с собой в участок. Предметы, которые я бы забрала это очки, украшения, кошелек и мобильный телефон. В общем, все, что имеет определенную ценность. Когда меня спросили о CD-дисках, то я бы их тоже подвергла изъятию, но это зависит от конкретных обстоятельств. В багажник поврежденного автомобиля мы, собственно говоря, не кладем вещей, разве что ботинки, которые не представляют ценности для третьих лиц.
Прочитано вслух и удостоверено.
Еще я хочу дополнить, что сразу транспортное средство не представляло для нас интереса. Так как пожарная служба уже была на месте до нашего прибытия, то в первую очередь мы заботились о регулировании движения и очистке перекрестка. Лишь после того, как были завершены эти мероприятия, нас заинтересовало транспортное средство и находящиеся в нем предметы.
Прочитано вслух и удостоверено.
Относительно заявления истца по пункту 1):
Я также еще припоминаю, что я была в больнице. Того что я тогда могла сказать, что транспортное средство открыто и что я предложила истцу как можно более срочную эвакуацию транспортного средства, я сегодня вспомнить не могу.
Прочитано вслух и удостоверено.
На вопросы лица, уполномоченного на ведение дела от имени ответчика:
Это верно, что мы обязаны осматривать такие транспортные средства на предмет наличия ценных вещей и производить их изъятие. Это является для нас рутиной и также, само собой разумеется.
Прочитано вслух и удостоверено.
Свидетель отпущен в 10 часов 05 минут и отказывается от возмещения судебных издержек.
Свидетель Хопфгартен приглашен в зал судебного заседания и допрошен в следующем порядке:
Относительно личности: Лутц Хопфгартен, 50 лет, по профессии полицейский, проживает в г. Берлине, родственных и свойских отношениях со сторонами не состоит.
Прочитано вслух и удостоверено.
Относительно обстоятельств дела: Аварию я вспомнить не могу. Когда мне сказали, что это касается большого грузового автомобиля и автомобиля «BMW», в котором находились индийцы, то у меня кое-что немного всплыло в памяти. Вынимали ли мы что-либо из транспортного средства, я не могу с уверенностью сказать. Я думаю, что мы могли бы взять с собой автомобильное радио, но это могло произойти и при другой аварии. Это верно, что мы всегда проверяем, имеются ли в транспортном средстве ценные предметы. В зависимости от обстоятельсв мы привозим подвергнутые изъятию предметы в больницу или храним их у нас в отделении. Однако всегда составляется протокол. Предметами, которые мы забрали бы с собой, могли быть, к примеру, украшения, также автомобильный телефон, который представляется возможным изъять, сумки, мобильные телефоны и т.п. CD-диски и кассеты я бы, во всяком случае, взял с собой, если транспортное средство не возможно запереть. Сегодня я не могу вспомнить, был ли автомобиль «BMW» позже взломан.
Прочитано вслух и удостоверено.
На вопросы лица, уполномоченного на ведение дела от имени ответчика:
Я вполне мог бы принять во внимание вариант с перекладыванием предметов из транспортного средства в багажник, если багажник запирается. Но не таких дорогостоящих предметов. К примеру, можно было бы приять во внимание вариант с перекладыванием туда кассет и CD дисков. Но не мобильного телефона или украшений, тем более что если потерпевшему вскоре может понадобиться мобильный телефон или иное.
Прочитано вслух и удостоверено.
На вопрос истца по пункту 1):
Мы, конечно же, не разбираем автомобиль на части, но под сиденье мы все-таки заглядываем.
Прочитано вслух и удостоверено.
Свидетель отпущен в 10 часов 45 минут и заявляет ходатайство о возмещении судебных издержек.
Предварительная оценка доказательств палатой и ход дальнейшего разбирательства по делу обсуждены с процессуально уполномоченны лицами. Палата указывает на то, что мировое соглашение относительно позиции истцов по пунктам 1), 3) и 4) являлось бы весьма разумным. Относительно позиции истцов по пункту 2) в качестве основания для соответствующего мирового соглашения в перую очередь необходимо предъявить врачебное заключение из больницы им. Эмиля-фон-Беринга, без которого невозможно установить длительность дальнейшего восстановительного лечения.
В виду сказанного уполномоченные на ведение дела лица относительно позиции истцов по пунктам 1), 3) и 4) ходатайствуют о предложении судом проекта мирового соглашения.
В заключении судебного заседания постановлено и объявлено:
I.
Палата предлагает следующее мировое соглашение относительно позиции истцов по пунктам 1), 3) и 4):
1. Ответчик уплачивает
истцу по пункту 1) 7.500, 00 евро
истцу по пункту 3) 1.200, 00 евро
истцу по пункту 4) 2.500, 00 евро
а именно лично в руки лица, уполномоченного истцом на ведение дела .
2. С уплатой примирительных сумм все претензии истцов по пунктам 1), 3) и 4) из дорожно-транспортного происшествия от 9 мая 2004 г. в Берлине к ответчику, свидетелю Михаилу Мзюку, а также к фирме СООО «Demarsh», а также претензии истцов по пунктам 3) и 4) из дорожно-транспортного происшествия к истцу по пункту 1) и к привлеченному к участию в процессе третьему лицу на прошлое, настоящее и будущее время являются окончательно компенсированными, даже если последствия аварии или претензии сегодня нельзя предвидеть или предположить.
3. Лица, привлеченные к участию в рассмотрении иска, самостоятельно покрывают свои собственные расходы. Расходы по рассмотрению иска и мирового соглашения несут стороны в зависимости от того в чью пользу состоялось решение.
В основе проекта мирового соглашения лежат следующие обстоятельства:
Относительно сумм во внимание принято заключение апелляционного суда от 21 февраля 2008 г., к которому палата присоединяется. Относительно позиции истца по пункту 1. требование о возмещении стоимости предметов похищенных, согласно его показаниям, из транспортного средства,
в дальнейшем не подлежит принятию во внимание, так как в при предъявлении доказательств в пользу позиции истца каких либо доказательств представлено не было.
Однако в остальном палата расценивает предложенные апелляционным судом суммы как обоснованные. При этом учету подлежат расходы по аренде автомобиля, в виду того, что они не подлежат рассмотрению как большие, так как сумма возмещения ущерба причиненного невозможностью использования поврежденного в аварии транспортного средства в день составляет 79, 00 евро. В остальном, материальная компенсация морального вреда в сумме 800, 00 евро уже соразмерно установлена апелляционным судом.
Относительно позиций истцов по пунктам 3) и 4) ответчик должен учитывать то обстоятельство, что установленные в проекте мирового соглашения апелляционного суда суммы несомненно являются обоснованными. В случае их дальнейшего оспаривания может быть истребовано экспертное медицинское заключение. Так как истцы по пунктам 3) и 4) имеют постоянное место жительство в Индии, то только лишь расходы по получению доказательств приблизятся по размеру к сумме примирительных платежей либо ее даже превзойдут, таким образом, даже с экономических позиций заключение мирового соглашения представляется разумным. Палатой может быть принято к рассмотрению лишь освидетельствование истцов произведенное в Германии, поэтому возникающие расходы на перелет и проживание, могут в значительной степени увеличить процессуальные издержки.
Разъяснено право на подачу возражений до 6 февраля 2009 г.
II.
На истцов возлагается обязанность представить в указанный срок в отношении самих себя медицинские заключения из больницы Эмиля-фон-Беринга для приобщения к материалам дела. При этом палата исходит из того, что, как оговорено в процессе предварительного судебного разбирательства, ответчик представит непосредственно в распоряжение больницы заявление об отказе от запрета на разглашение тайны, которое, по сведениям истцов, с целью решения соответствующих вопросов было передано еще в 2004 г.
Добрикат-Клотц
German to Russian: Stiftungsgeschäft - Учредительная сделка General field: Law/Patents Detailed field: Law (general)
Source text - German Stiftungsgeschäft
Wir, die Unterzeichner, I. T., geb. Ottenberg, geb. am 15.10.1938 sowie
W. T., geb. 10.04.1940, beide wohnhaft Bakenfelder Weg 22, 59387 A. errichten hierdurch unter Bezugnahme auf das Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW) vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 52) als selbstständige Stiftung im Sinne des § 2 StiftG NRW i. V. m. den §§ 80 Abs. 2 und 81 Abs. 1 BGB die
„I. und W. T.-Stiftung“
mit Sitz in A.
Die Stiftung soll ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung verfolgen.
Zweck der Stiftung soll die Förderung von Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, der Jugend- und Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, der Entwicklungshilfe, der Völkerverständigung sowie des Tierschutzes sein.
Als Anfangsvermögen sichern wir der Stiftung 2.000.000,00 Euro (in Worten: zwei Millionen Euro) zu, und zwar in der Weise, dass wir jeweils die im folgenden einzeln aufgeführten Beträge entrichten:
Stifterin I. T. 1.000.000 Euro
Stifter W. T. 1.000.000 Euro
Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert grundsätzlich ungeschmälert zu erhalten.
Die Stiftung soll durch einen aus mindestens 3und höchstens 5 Personen bestehenden Vorstand sowie durch ein aus mindestens 5 und höchstens 9 Personen bestehendes Kuratorium verwaltet werden.
Dem ersten Vorstand sollen folgende Personen angehören:
•
Dem ersten Kuratorium sollen folgende Personen angehören:
•
Näheres regelt die anliegende Satzung, die Bestandteil dieses Stiftungsgeschäftes ist.
A., 28. 11. 2007 ………………………
Unterschrift Stifterin
A., 28. 11. 2007 ……………………
Unterschrift Stifter
Translation - Russian Учредительная сделка
Мы, нижеподписавшиеся, И. Т., уроженка п. Оттенберг, 15.10.1938 г. рождения, а также В. Т., 10.04.1940 г. рождения, оба проживающие по адресу: Бакенфельдер Вег 22, 59387, г. А., на основании Закона земли Северный Рейн-Вестфалия о фондах от 15 февраля 2005 г. (Далее – «Закон о фондах») настоящей сделкой, в качестве самостоятельно действующего фонда в смысле параграфа 2 Закона о фондах, принимая во внимание абзац 2 параграфа 80 и абзац 1 параграфа 81 Гражданского кодекса ФРГ, учреждаем
фонд «И. и В. Т.-Штифтунг»
с местом нахождения в г. А.
Фонд должен преследовать исключительно благотворительные и милосердные цели в смысле раздела «Цели, на которые распространяются налоговые льготы» Порядка взыскания налогов, сборов и пошлин.
Целью деятельности фонда является оказание содействия образованию и воспитанию, искусству и культуре, содействие оказанию помощи несовершеннолетним и престарелым, общественному здравоохранению, содействие оказанию помощи развивающимся странам, взаимопониманию между народами, а также защите животных.
В качестве первоначального капитала мы гарантируем фонду 2.000.000,00 евро (прописью: Два миллиона евро), а именно в следующем порядке: каждый из нас самостоятельно перечисляет соответствующую нижеприведенную сумму:
Учредитель И. Т. 1.000.000 евро
Учредитель В. Т. 1.000.000 евро
В обычном порядке имущество фонда подлежит передаче без умаления его стоимости.
Органами управления фонда являются правление, состоящее минимум из 3 и максимум из 5 человек, а также попечительский совет, состоящий минимум из 5 и максимум из 9 человек.
Первое правление формируется в следующем составе:
•
Первый попечительский совет формируется в следующем составе:
•
Во всем остальном надлежит руководствоваться уставом, который является составной частью настоящей учредительной сделки.
г. А., 28.11.2007 г.
………………………
Подпись учредительницы
г. А., 28.11.2007 г.
………………………
Подпись учредителя
Russian to German: Постановление об отказе в возбуждении уголовного дела - Verfügung über das Absehen von der Strafverfahrenseinleitung General field: Law/Patents Detailed field: Law (general)
Source text - Russian Polizei Serilte
[Печать на казахском] Копия верна
[Подпись] Ли А.В. "УТВЕРЖДАЮ"
Начальник ОР УД ДВД
Костанайской области
капитан полиции
[Подпись] Н. Арыстанов
"12" 05 2009 год
ПОСТАНОВЛЕНИЕ
об отказе в возбуждении уголовного дела
12.мая 2009 года г. Костанай
Дознаватель ОР УД ДВД Костанайской области лейтенант полиции Ли А.В. рассмотрев материал зарегистрированный в КУЗ Костанайского РОВД за № 797 от 08.05.2009 года.
УСТАНОВИЛ:
8 мая 2009 года около 03 часов 05 минут на 555 км. автодороги Екатеринбург-Алматы (участок Костанай-Сарыколь), в 2 км. от п. Затобольск. водитель Малоземов Андрей Витальевич 1987 г.р. управляя автомобилем марки «Ваз-21099» гос.номер Р 092 TVM. при движении со стороны и. Сарыколь в направлении п. Затобольск. в темное время суток и условии ограниченной видимости, не правильно выбрал скорость своего движения, вследствие чего допустил столкновение с автомобилем марки «Ман» государственный номер Н009КН67 под управлением водителя Горнак Анатолия Константиновича 1960 г.р. выполняющим маневр разворота с соблюдением требований ПДД.
В результате произошедшего столкновения произошло возгорание обоих автомобилей, которые полностью сгорели. После тушения пожара в автомобиле «Ваз-21099» обнаружены обгоревшие тела водителя Малоземов А.В. и пассажира Колгановой Ксении Константиновны 1989 г.р. Пассажиры а/м «Ваз-21099» находящиеся на заднем пассажирском сиденье: Шишковский Артем Юрьевич 1985 г.р. с диагнозом: алкогольное опьянение, перелом основания черепа, скальпированная рана затылочной области и Карандей Кирилл Вячеславович 1985 г.р. - алкогольное опьянение, ушиб грудной клетки справа, госпитализированы в Костанайскую областную больницу.
Данное ДТП произошло вследствие нарушения и несоблюдения водителем Малоземовым А.В. требований п. 10.1 Правил дорожного движения (далее ПДД) согласно которого следует, что «Водитель должен вести транспортное средство со скоростью не превышающей установленного ограничения, учитывая при этом интенсивность дорожного движения, особенности и состояние транспортного средства и груза, дорожные и метеорологические условия, в частности видимость в направлении движения. Скорость должна обеспечивать водителю возможность постоянного контроля за движением транспортного средства для выполнения требования Правил».
В действиях водителя Горнак А.К. нарушений ПДД не усматриваются, в связи с чем в его действиях отсутствует состав преступления, предусмотренный ст. 296 ч.З УК РК.
На основании изложенного и руководствуясь ст. 37 ч. 1п.2 УПК РК
ПОСТАНОВИЛ:
1. В возбуждении уголовного дела по ст. 296 ч.3 УК РК в отношении Горнак А.К. отказать за отсутствием в его действиях состава преступления.
2. Копию постановления направить прокурору Костанайского района.
3. О принятом решении уведомить всех заинтересованных лиц.
Дознаватель УД ДВД области лейтенант полиции [Подпись] А. Ли
[Печать на казахском]
Polizei Serilte
исх. 27 - 22 / 592
от 10.05.2009
по месту требования
СПРАВКА
по факту ДТП, имевшее место 08.05.2009 года на автодороге сообщением
Костанай - Сарыколь.
08 мая 2009 года около 03 часа 50 минут на 555 км. автодороги сообщением Костанай - Сарыколь, на расстоянии около 2 км. до въезда произошло дорожно-транспортное происшествие с участием водителя автомашины MAN TGA 1848 гос. номер Н009КН67 Горнак Анатолием Константиновичем, 1960 г.р. и водителя автомашины Ваз-21099 гос. номер Р 092 TVM Малоземова А.В.
В результате ДТП произошло возгорание автомашин, вследствие чего ам MAN TGA 1848 гос. номер Н009КН67 идентификационный номер (VIN) WMAH05ZZ69W123641 и полуприцеп КЕГЕЛЬ SN 24 гос. номер АВ 282567 идентификационный номер (VTN) WKOS0002400121989 и перевозившийся в нем опломбированный груз были полностью уничтожены.
Начальник ОР УДДВД Костанайской области
капитан полиций [Подпись] Н. Арыстанов
[Печать на казахском]
Translation - German [Siegel auf kasachisch] Für die Richtigkeit der Ausfertigung
[Unterschrift] Li A.V. "BESTÄTIGT"
Leiter des Kriminalpolizeidezernates des Polizeidepartements
vom Verwaltungsgebiet Kostanaj
Polizeihauptmann
[Unterschrift] N. Arystanov
12.05.2009
VERFÜGUNG
über das Absehen von der Strafverfahrenseinleitung
12. Mai 2009 die Stadt Kostanaj
Ermittler des Kriminalpolizeidezernates des Polizeidepartements vom Verwaltungsgebiet Kostanaj, Polizeileutnant Li A.V., nach der Erforschung der im Anzeigenbuch unter der Nr. 797 am 08.05.2009 eingetragenen Materialien hat
FESTGESTELLT:
Am 8.Mai 2009 gegen 03.05 Uhr auf dem 555 Kilometer der Kraftfahrzeugstraße Ekaterinburg-Almaty (die Strecke Kostanaj-Sarykol'), in 2 Kilometern von der Siedlung Zatobol'sk, der Fahrer Malozemov Andrej Vital'evich, geboren am 1987, hat beim Lenken des Kraftwagens, Modell "Vaz 21099", amtliches Kennzeichen Р 092 TVM, während der Fahrt seitens der Siedlung Sarykol' in der Richtung nach der Siedlung Zatobol'sk, bei der dunklen Tageszeit und der begrenzten Sichtweite, seine Fahrgeschwindigkeit nicht richtig gewählt, und, infolge dessen, den Zusammenstoß mit dem unter der Lenkung des die Kehrtwendung gemäß der Straßenverkehrsordnung ausführenden Fahrers Gornak Anatolij Konstantinovich, geboren am 1960, Kraftwagen, Modell "MAN", amtliches Kennzeichen Н009КН67, veranlassen hat.
Infolge des geschehenen Zusammenstoßes sind die beiden Kraftwagen in Brand geraten und vollig in Flammen aufgegengen. Nach der Brandlöschung wurden im Kraftwagen "VAZ 21099" abgebrannte Körper des Fahrers Malozemov A. V. und des Beifahrers Kolganova Ksenija Konstantinovna, geboren am 1989, aufgefunden. Die Hecksitz-Fahrgäste: Shishkovskij Artem Jur'evich, geboren am 1985, mit Diagnose: Alkoholrausch, Schädelbasisbruch, skalpirte Wunde der Hinterhauptgegend, und Karandej Kirill Vjacheslavovich, geboren am 1985, - Alkoholrausch, rechtseitige Brustkorbprellung, wurden im Kostanajer Gebietskrankenhaus untergebracht.
Der gegebene Verkehrsunfall ereignete sich infolge des von dem Fahrer Malozemov A. V. begangenen Verstoßes und Nichteinhaltung der Vorschriften des Punktes 10.1 der Verkehrsordnung (ferner VO), laut dessen heißt es, dass «Der Fahrer soll das Transportmittel mit der die festgesetzten Beschränkungen nicht überschreitenden Geschwindigkeit führen, zugleich in Anbetracht von der Verkehrsdichte, wie auch Besonderheiten und Zustand von dem Verkehrsmittel und Transportgut, Straßenbedingungen und Witterungsverhältnissen, und zwar Sichtweite in der Fahrtrichtung. Zwecks Einhaltung der VO-Vorschriften soll die Geschwindigkeit dem Fahrer eine Möglichket der ständigen Fahrkontrolle des Transportmittels sichern».
In den Handlungen des Fahrers Gornak A. K. sind keine VO-Verletzungen zu ersehen, und in diesem Zusammenhang gibt es in seinen Handlungen keinen den Abschnitt 3 des Artikels 296 von dem Strafgesetzbuch der Republik Kasachstan ausführednen Tatbestand.
Aufgrund des Dargestellten und richtend sich nach dem Punkt 2 des Abschnittes 1 des Artikels 37 von der Strafprozeßordnung wird es
VERFÜGT:
1. Von der Einleitung eines Strafverfahrens gegen Gornak A. K. nach dem Abschnitt 3 des Artikels 296 von dem Strafgesetzbuch der Republik Kasachstan aus Mangel an dem Tatbestand in seinen Handlungen abzusehen.
2. Die Ausfertigung dieser Verfügung dem Staatsanwalt des Kostanajer Verwaltungskreises zu übersenden.
3. Von der getroffenen Entscheidung alle Beteiligten zu unterrichten.
Ermittler des Kriminalpolizeidezernates
des Polizeidepartements von dem Verwaltungsgebiet Kostanaj
Polizeileutnant
[Unterschrift]
A. Li
[Siegel auf kasachisch]
Ausgangs-Nr. 27 - 22 / 592
den 10.05.2009
Auf Erfordernis
AUSKUNFTSBESCHEINIGUNG
bezüglich des am 08.05.2009 auf der Kraftfahrzeugstraße Kostanaj-Sarykol'
stattgefungenen Verkehrsunfalls
Am 08.Mai 2009 gegen 03.50 Uhr auf dem 555 Kilometer von dem Autosraße-Abschnitt Kostanaj-Sarykol', 2 km vor der Einfahrt, ereignete sich Verkersunfall mit Beteiligung des Fahrers Gornak Anatolij Konstantinovich, geboren am 1960, Kraftwagen MAN TGA 1848, amtliches Kennzeichen Н009КН67, und des Fahrers Malozemov A. V., Kraftwagen Vaz 21099, amtliches Kennzeichen Р 092 TVM, .
Als Verkehrsunfallergebnis gerieten die Kraftwagen in Flammen, infolgedessen der Kraftwagen MAN TGA 1848, amtliches Kennzeichen Н009КН67, Identifikationsnummer (VIN) WMAH05ZZ69W123641, und der Auflieger KOEGEL SN 24, amtliches Kennzeichen АВ 282567, Identifikationsnummer (VTN) WKOS0002400121989, wie auch das unter der Plombe stehende Transportgut, vollkommen vernichet wurden.
Leiter des Kriminalpolizeidezernates des Polizeidepartements
von dem Verwaltungsgebiet Kostanaj
Polizeihauptmann
[Unterschrift]
N. Arystanov
[Siegel auf kasachisch]
German to Russian: Gesellschaftsvertrag - Договор об учреждении общества General field: Law/Patents Detailed field: Law: Contract(s)
Source text - German GESELLSCHAFTSVERTRAG
§1.
Firma und Sitz
(1) Die Gesellschaft führt die Firma
VG Cargo GmbH
(2) Sie hat ihren Sitz in 55483 Lautzenhausen - Flughafen Hahn.
§ 2
Gegenstand des Unternehmens
(1) Gegenstand des Unternehmens ist die Frachtabfertigung von Flugzeu¬gen (Handüng) sowie die Vermittlung und Durchführung von Dienstleistungen im Transport- und Hahdlingsbereich.
(2) Die Gesellschaft darf gleichartige oder ähnliche Unternehmen erwer¬ben, sich an ihnen beteiligen/und deren Geschäfte führen sowie Zweigniederlassungen errichten.
(3) Sie ist außerdem berechtigt, sämtliche, den Gesellschaftszweck för¬dernden Geschäfte zu tätigen sowie Unternehmensverträge aller Art abzuschließen.
§3
Stammkapital und Stammeinlagen
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 600.000,00 Euro
-in Worten: sechshunderttaüsend Euro-.
2
(2) Die Gesellschafter können, mit einer Mehrheit von 75 % aller Stimmen die Einforderung von Nachschüssen im Verhältnis der Geschäfts¬anteile beschließen, sofern alle Stammeinlagen voll eingezahlt sind. Die Nachschüsse dürfen jedoch im Einzelfall 10 % und insgesamt 100 % der Nennbeträge der Geschäftsanteile nicht überschreiten.
(3) Die Zusammenlegung und Neustückelung der in einer Hand befindli¬chen Geschäftsanteile ist zulässig
§4
Wettbewerbsregelung
(1) Durch Gesellschafterbeschluss können alle oder einzelne Gesell¬schafter und/oder Geschäftsführer von einem Wettbewerbsverbot befreit werden. In diesem Falle sind sie berechtigt, unmittelbar oder mittelbar, im eigenen oder fremden Namen, für eigene oder fremde Rechnung mit der Gesellschaft in Wettbewerb zu treten, für Konkur¬renzunternehmen tätig zu sein oder sich an solchen zu beteiligen, sei es direkt oder durch eine Mittelsperson.
(2) Der Gesellschafterbeschluss kann die Befreiung auf bestimmte Fälle oder Tätigkeiten beschränken.
§5
Geschäftsführung und Vertretung
(1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, vertritt er die Gesellschaft allein. Sind' mehrere Geschäftsführer besteilt-, vertreten zwei die Gesellschaft gemeinschaftlich oder einer von ihnen zusammen mit einem Prokuris¬ten.
(2) Durch Gesellschafterbeschluss kann, allen oder einzelnen Geschäfts¬führern Einzelvertretungsbefugnis sowie Befreiung von den Beschrän¬kungen des § 181 BGB erteilt werden.
3
(3) Die Geschäftsführer werden durch Beschluss der Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen.
(4) Die Rechte und Pflichten der Geschäftsführer ergeben sich aus dem Gesetz, dem Anstellungsvertrag und den Weisungen der Gesellschaf¬terversammlung. Die Gesellschafter können mit einer Mehrheit von 75 % aller Stimmen auch eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführer beschließen.
(5) Geschäftsführungsmaßnahmen, die über den gewöhnlichen Ge¬schäftsverkehr hinausgehen, bedürfen im Innenverhältnis grundsätz¬lich der Zustimmung der Gesellschafterversammlung.
§6
Gesellschafterversammlung
(1) Die ordentliche Gesellschafterversammlung findet jährlich einmal innerhalb von zwei Monaten nach Aufstellung des Jahresabschlusses statt.
(2) Außerordentliche Gesellschafterversammlungen sind einzuberufen, wenn dies, im Interesse der Gesellschaft erforderlich ist oder wenn es von Gesellschaftern verlangt wird, die zusammen mindestens 10 % des Stammkapitals repräsentieren (§ 50 Absatz 1 GmbHG).
(3) Die Einberufung erfolgt durch die Geschäftsführung mittels einge¬schriebenen Briefs (Übergabeeinschreiben) oder gegen Empfangs¬bescheinigung unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen sowie unter Mitteilung der Tagesordnung. Der Einberufung zur ordentlichen Gesellschafterversammlung sind Jahresabschlüsse Lagebericht und ein etwa erstellter Prüfungsbericht des Abschlussprüfers beizufügen.
(4) Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens dreiviertel des gesamten Stammkapitals anwesend oder vertreten sind. Andernfalls ist unverzüglich gemäß Absatz 3 eine neue Ver¬sammlung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf das vertretene Stammkapital beschlussfähig ist, worauf in der Ladung hingewiesen werden soll.
(5.) Jeder Gesellschafter kann sich durch seinen Ehegatten, einen Mitge¬sellschafter oder einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwalt) vertreten lassen. Die Vollmacht bedarf der Schriftform,
4
(6) Mit Zustimmung aller Gesellschafter kann auf die Einhaltung von Form- und Fristvorschriften gemäß Absatz 3 verzichtet werden. Gesell¬schafterbeschlüsse können auch schriftlich, per Fax, per e-mail oder mit sonstigen geeigneten elektronischen Hilfsmitteln gefasst werden, sofern alle Gesellschafter einverstanden sind und dies im Einzelfall gesetzlich zulässig ist. Unter diesen Voraussetzungen ist die Beschlussfassung durch eine von allen Gesellschaftern zu unterzeich¬nende Niederschrift zu dokumentieren.
(7) Über die wesentlichen Verhandlungsgegenstände und alle Beschlüsse ist, soweit nicht notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist, eine Nie¬derschrift anzufertigen, die von den anwesenden Geschäftsführern zu unterzeichnen und allen Gesellschaftern innerhalb von zwei Wochen auszuhändigen ist.
§7
Gesellschafterbeschlüsse
(1) Gesellschafterbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abge¬gebenen Stimmen gefasst, soweit nicht gesetzlich oder vertraglich eine andere Mehrheit vorgeschrieben ist. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
(2) Je 50,— Euro eines Geschäftsanteils gewähren eine Stimme.
(3) Folgende Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit von dreiviertel aller Stimmen:
(a) Abänderung des Gesellschaftsvertrages
(b) Kapitalerhöhung oder Kapitalherabsetzung
(c) Auflösung und Liquidation der Gesellschaft
(d) Abberufung eines Geschäftsführers.
(4) Die Gesellschafter sind auch in eigenen Angelegenheiten stimmbe¬rechtigt, soweit nicht der Gesellschaftsvertrag oder § 47 Absatz 4 GmbHG ausdrücklich etwas arideres bestimmen.
(5) Ein Gesellschafter, der das Gesellschaftsverhältnis gekündigt hat, besitzt kein Stimmrecht mehr.
(6) Die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen kann nur innerhalb eines Monats seit Zugang der Niederschrift durch Anrufung des Schiedsgerichts geltend gemacht werden. Solange kein Schiedsvertrag abgeschlossen ist, tritt an Stelle des Schiedsgerichts das ordentliche Gericht.
5
§8
Verschwiegenheitspflicht, informationsrecht
(1) Alle Gesellschafter sind verpflichtet, in Angelegenheiten der Gesell¬schaft Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch nach dem Aus¬scheiden eines Gesellschafters.
(2) Die gleiche Regelung ist mit Geschäftsführern und sonstigen leitenden Angestellten zu vereinbaren, die nicht Gesellschafter sind.
(3) Das Auskunfts- und Einsichtsrecht des einzelnen Gesellschafters ist in § 51 a GmbHG zwingend geregelt.
§9
Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§10
Jahresabschluss und Ergebnisverwendung
(1) Nach Abschluss eines Geschäftsjahres hat die Geschäftsführung den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung nebst Anhang) innerhalb der gesetzlichen Frist (§ '2.64 Absatz 1 HGB) aufzustellen und zu unterzeichnen. Dabei sind die handelsrechtlichen Vorschriften zu befolgen sowie steuerrechtliche Bestimmungen und Zweckmäßig keitsgesichtspunkte zu berücksichtigen.
(2) Die Gesellschafterversammlung kann beschließen, dass der Jahres¬abschluss geprüft wird, auch wenn § 316 Absatz i HGB nicht eingreift. Sie wählt alsdann den Abschlussprüfer.
(3) Die Gesellschafterversammlung stellt den Jahresabschluss fest und beschließt über die Ergebnisverwendung gemäß § 29 Absatz 2 GmbHG. Der ausgeschüttete Gewinn steht den Gesellschaftern ent¬sprechend dem Verhältnis ihrer Geschäftsanteile zu.
(4) Vorabausschüttungen auf den zu erwartenden Bilanzgewinn können bereits vor Ablauf des Geschäftsjahres beschlossen werden.
6
§11
Verfügungen über Geschäftsanteile
(1) Die Übertragung eines Geschäftsanteils oder eines Teiles hiervon bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung der ein¬fachen Mehrheit der übrigen Gesellschafter. Für die Teilung eines Geschäftsanteils gilt ergänzend die zwingende Vorschrift des § 17 GmbHG.
(2) Die Zustimmung ist nicht erforderlich für Übertragungen an Mitgesellschafter, deren Ehegatten öder deren Kinde.
(3) Will ein Gesellschafter seinen Anteil an andere als an die in Absatz 2 genannten Personen übertragen, steht den übrigen Gesellschaftern entsprechend ihrer Beteiligung ein Erwerbsrecht zu, dessen Aus¬übungsfrist drei Monate nach schriftlicher Mitteilung durch den Vor¬äußerer beträgt. Das Entgelt bemisst sich nach § 15 des Gesell¬schaftsvertrages. Macht ein Gesellschafter von seinem Erwerbsrecht keinen Gebrauch, wächst sein Recht den anderen Gesellschaftern anteilig zu, und geht schließlich auf die Gesellschaft über. Etwa un-verteilbare Spitzenbeträge stehen dem Gesellschafter mit der größten Beteiligung zu. Übt keiner der Gesellschafter und auch nicht die GmbH selbst dieses Erwerbsrecht fristgerecht aus, so gilt die Zustimmung der Gesellschafterversammlung als verweigert.
" (4) Will der veräußernde Gesellschafter zu einem Preis verkaufen, der unter dem in § 15 festgelegten Entgelt liegt, steht den übrigen Gesell¬schaftern entsprechend ihrer Beteiligung und bei Nichtausübung den verbleibenden Gesellschaftern ein Vorkaufsrecht zu.
(5) Die Übertragung eines Geschäftsanteils oder eines Teiles hiervon ist der Gesellschaft gegenüber erst wirksam, wenn diese unter entspre¬chendem Nachweis bei der Geschäftsführung der Gesellschaft ange¬meldet worden ist. Die Geschäftsführung hat die Gesellschafter hierü¬ber unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
(6) Die Regelung in Absatz 1 und .2 gilt entsprechend für jede andere Verfügung unter Lebenden über einen Geschäftsanteil oder Teile hiervon, insbesondere für Belastung, Verpfändung, Teilung, Nie߬brauchsbestellung, Unterbeteiligurig, Sicherungs- oder Treuhand¬abtretung.
(7) Ansprüche eines Gesellschafters gegen die Gesellschaft, die sich aus dem Gesellschaftsvertrag herleiten, insbesondere die Ansprüche auf Gewinn, Abfindung oder Liquidationserlös sind nur mit Zustimmung aller übrigen Gesellschafter auf Dritte übertragbar.
7
§12
Erbfolge
(1) Stirbt ein Gesellschafter, so wird die Gesellschaft mit seinen Erben oder Vermächtnisnehmern fortgesetzt, sofern diese in Ansehung des Geschäftsanteils nachfolgeberechtigt sind, andernfalls unter den ver¬bleibenden Gesellschaftern.
(2) Nachfolgeberechtigt sind grundsätzlich:
(a) eigene Kinder oder Kindeskinder oder diejenigen eines Mitgesell¬schafters
(b) ein oder mehrere Mitgesellschafter
(c) der Ehegatte eines Gesellschafters.
(3) Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung für Geschäftsanteile wird für zulässig erklärt. Der Testamentsvollstrecker ist - vorbehaltlich der testamentarischen Regelung- befugt, im Rahmen seines Amtes sämtliche Rechte aus dem Geschäftsanteil auszuüben, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
(4) Soweit die durch Verfügung von Todes wegen berufenen Nachfolger oder die gesetzlichen Erben eines verstorbenen Gesellschafters nicht zu dem Kreis der in Absatz 2 bezeichneten Personen gehören, kann dieser Geschäftsanteil gemäß § 13 eingezogen werden. Der Gesell¬schaft stehen auch die Rechte gemäß § 13 Absatz 6 des- Gesellschaftsvertrages zu. Für die Bewertung gilt §15.
(5) Sind an Stelle eines' verstorbenen Gesellschafters mehrere Gesell¬schafter neu in die Gesellschaft eingetreten, so können sie - vorbehaltlich einer anderweitigen Beschlussfassung- ihr Stimmrecht nur ge¬meinschaftlich ausüben und haben alsbald einen der Nachfolgegesell¬schafter oder den Testamentsvollstrecker oder einen zur Berufsver¬schwiegenheit verpflichteten Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen innerhalb der Gesellschaft zu bestellen; bis zu dessen Bestellung ruhen sämtliche Gesellschafterrechte. Die Vollmacht bedarf der öffentlichen Beglaubigung.
§13
Einziehung eines Geschäftsanteils
(1) Die Einziehung von Geschäftsanteilen ist zulässig. Sie wird wirksam mit Zugang des Einziehungsbeschlusses an den betroffenen Gesell¬schafter.
(2) Der Geschäftsanteil eines Gesellschafters kann durch einstimmigen Beschluss der übrigen Gesellschafter zwangsweise eingezogen wer¬den,
8
(a) wenn in seiner Person ein wichtiger Grund im Sinne der §§ 133, 140 HGB vorliegt, insbesondere wenn er nachhaltig (trotz an¬gemessener Abmahnung)-und grob gegen wesentliche Gesell¬schafterpflichten verstößt.
(b) wenn über seih Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und nicht innerhalb von zwei Monaten wieder eingestellt wird oder, wenn die Eröffnung mangels hinreichender Masse abgelehnt wird
(c) wenn ein Privatgläubiger den Geschäftsanteil gepfändet hat, soweit die Pfändung nicht innerhalb von zwei Monaten wieder aufgehoben wird.
(d) wenn er Klage auf Auflösung der Gesellschaft erhebt. Sofern daraufhin rechtskräftig festgestellt wird, dass kein wichtiger Grund vorgelegen hat.
(3) Steht der Geschäftsanteil mehreren Berechtigten zu, genügt es, wenn diese Voraussetzungen nur bei einem von ihnen vorliegen.
(4) Vor der Beschlussfassung gemäß Absatz 2 soll dem betroffenen Gesellschafter Gelegenheit zu einer Stellungnahme in der Gesell¬schafterversammlung gegeben werden.
(5) Bei Beschlüssen über die Zwangseinziehung eines Geschäftsanteils hat der betroffene Gesellschafter kein Stimmrecht.
(6) Statt der Einziehung kann die Gesellschaft bei Vorliegen der Voraus¬setzungen des Absatz 2 verlangen dass der Geschäftsanteil auf die übrigen Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteiligung oder nach Wahl der Gesellschaff- auf diese selbst übertragen wird. Soweit von diesem Recht kein Gebrauch gemacht wird, kann die Übertragung des Geschäftsanteils an die von der Gesellschaft zu benennenden Dritten verlangt werden. In diesem Fall ist die Abfindung von den Erwerben zu zahlen, während die Gesellschaft für diese Zahlung die selbstschuld¬nerische Bürgschaft übernimmt. Wenn- und soweit die Gesellschaft wegen dieser Bürgschaft in Anspruch genommen wird, ist sie berech¬tigt, Zahlungen auf die Bürgschaft dem Konto des Erwerbers zu belas¬ten.
(7) Die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters bestimmt sich nach § 15 des Gesellschaftsvertrages.
9
§14
Dauer der Gesellschaft und Kündigung
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Jeder Gesellschafter kann das Gesellschaftsverhältnis mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres kündigen. Sie ist erstmals zum 31. Dezember 2007 und anschließend jeweils nach Ablauf einer Periode von drei Jahren zulässig.
(3) Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief oder schriftlich gegen Empfangsbescheinigung an die Gesellschaft zu erfolgen, die alle Gesellschafter unverzüglich durch Einschreiben oder gegen Emp¬fangsbestätigung zu unterrichten hat.
(4) Eine Kündigung gemäß Absatz 2 und 3 berechtigt jeden der übrigen Gesellschafter, auch seinerseits durch Anschlusskündigung die Ge¬sellschaft auf denselben Zeitpunkt zu kündigen, und zwar innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Zugang der Kündigungsmitteilung durch die Gesellschaft. Die Anschlusskündigung hat die gleiche Wir¬kung wie die Kündigung; sie eröffnet jedoch nicht die Möglichkeit zu einerweiteren Anschlusskündigung.
(5) Für die Rechtzeitigkeit ist jeweils das Datum der Aufgabe zur Post oder der Empfangsbescheinigung maßgebend.
(6) Durch die Kündigung wird die Gesellschaft - vorbehaltlich der Regelung in Absatz 8- nicht aufgelöst; der betroffene Gesellschafter scheidet aus der Gesellschaft aus, während diese von den übrigen Gesellschaftern mit dem Recht zur unveränderten Beibehaltung der Firma fortgeführt wird. Von diesem Zeitpunkt an ruhen alle Gesellschaftsrechte des ausscheidenden Gesellschafters.
(7) Der ausscheidende Gesellschafter ist verpflichtet, seinen Geschäfts¬anteil auf die übrigen Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteiligung oder - nach Wahl der Gesellschaft- auf diese zu übertragen oder .die Einziehung zu, dulden. Soweit davon kein Gebrauch gemacht wird, kann die Übertragung an die von der Gesellschaft zu benennenden Dritten verlangt werden. Die Abfindung des ausscheidenden Gesell¬schafters bestimmt sich nach § 15 des Gesellschaftsvertrages.
(8) Ist der Anteil des ausscheidenden Gesellschafters innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden des Gesellschafters weder vollstän¬dig übernommen noch eingezogen, so ist die Gesellschaft aufgelöst. Der Kündigende nimmt an der Abwicklung teil.
10
§15
Bewertung und Abfindung
(1) Soweit nach dem Gesellschaftsvertrag eine Bewertung von Geschäfts¬anteilen stattzufinden .hat, ist: der Wert anzusetzen, der sich unter Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften zur Ermittlung des gemeinen Wertes von Geschäftsanteilen ergibt, sofern keine Ver¬gleichswerte aus Verkäufen vorliegen.
(2) Bei zwangsweise Einziehung eines Geschäftsanteils (§ 13 Absatz 2) bestimmt sich der Abfindungsbetrag nach dem Buchwert des Anteils (eingezahlter Nennbetrag zuzüglich der anteiligen offenen Rücklagen und Gewinnvortrag abzüglich Verlustvortrag). Stille Reserven oder Firmenwert bleiben unberücksichtigt.
(3) Für die Bewertung ist der Bilanzstichtag maßgebend, zu dem das Ausscheiden erfolgt oder der dem Ausscheiden vorangeht. Am Ergeb¬nis des laufenden Geschäftsjahres und am Gewinn aus schwebenden Geschäften nimmt der Ausscheidende nicht teil. Das bestandskräftige Ergebnis einer späteren steuerlichen Außenprüfung für die Jahre vor dem Ausscheiden führt zu einer entsprechenden Berichtigung des Abfindungsentgelts.
(4) Das Abfindungsentgelt ist dem Ausscheidenden längstens in vier gleichen Halbjahresraten auszuzahlen, die erste innerhalb eines Mo¬nats nach Ermittlung der Abfindungshöhe.
(5) Ausstehende Beträge sind ab dem Bilanzstichtag mit 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
(6) Eine Auszahlung des Abfindungsentgelts erfolgt insoweit nicht, als Verbindlichkeiten des Ausgeschiedenen gegenüber der Gesellschaft nicht getilgt sind. Im übrigen können die Abfindungszahlungen auch vor den Fälligkeitsterminen erbracht werden. .
§16
Liquidation
(1) Im Falle einer Auflösung der Gesellschaft erfolgt die Liquidation durch die Geschäftsführer, sofern sie nicht durch Gesellschafterbeschluß anderen Personen übertragen wird. Den Liquidatoren kann einzeln oder gemeinschaftlich Einzelvertretungsbefugnis und/oder Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden.
(2) Ein nach vollständiger Abwicklung verbleibender Überschuss steht den
11
§17
Schiedsklausel
(1) Die Gesellschafter können vereinbaren',, dass über alle Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsvertrag und über seine Wirksamkeit durch schiedsrichterliches Verfahren im Sinne der §§ 1025 ZPO entschieden wird.
(2) Die Schiedsvereinbarung wird schriftlich gesondert abgeschlossen (§ 1031 ZPO).
(3) Jeder neu eintretende Gesellschafter ist ebenfalls dem Schiedsgericht unterworfen, da diese Schiedsklausel auch die Nachfolgegesellschaf¬ter bindet. Diese sollen den Schiedsvertrag zusätzlich unterzeichnen.
§18
Schlussbestimmungen
(1) Soweit der Gesellschaftsvertrag keine besonderen Abreden enthält, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Änderungen oder Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung und der Eintragung im Handelsregister.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Rechtswirksamkeit des übrigen Ver¬tragsinhalts dadurch nicht berührt. Die betreffende Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck wirt¬schaftlich möglichst nahe kommt. In gleicher Weise sind etwaige Vertragslücken zu ergänzen.
(4) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im Bundesanzeiger.
(5) Die Kosten des Gesellschaftsvertrages sowie für Registeranmeldung und Eintragung trägt die Gesellschaft. Die Höhe der von der Gesell¬schaft zu tragenden Gründungskosten ist jedoch begrenzt auf 2.500,00 €.
Translation - Russian Договор об учреждении общества
§1.
Наименование фирмы и ее местонахождение
(1) Общество представлено фирмой
"ФауГе Карго ГмБХ" (VG Cargo GmbH).
(2) Местом ее нахождения является 55483, община Лаутценхаузен – аэропорт "Хан".
§ 2
Предмет деятельности предприятия
(1) Предметом деятельности предприятия является переработка воздушных грузов (хэндлинг), а также посредничество и оказание услуг в сфере перевозок и хэндлинга.
(2) Общество вправе привлекать схожие или аналогичные предприятия, участвовать в них/и вести их дела, а также учреждать филиалы и представительства.
(3) Кроме того, оно вправе совершать всевозможные сделки, способствующие целям деятельности общества, а также заключать предпринимательские договоры всех видов.
§3
Уставной капитал и взносы в уставной капитал
(1) Уставной капитал общества составляет 600 000,00 евро
- прописью: шестьсот тысяч евро -
5
(2) С момента полной уплаты взносов в уставной капитал участники общества могут большинством от 75% всех голосов принять решение об истребовании взносов, являющихся дополнительными по отношению к долями в предприятии. Дополнительные взносы, однако, не могут превышать в каждом отдельном случае 10%, а в общем - 100% от номинальной стоимости долей в предприятии.
(3) Допускается объединение и дробление находящихся в одних руках долей в преприятии.
§4
Урегулирование конкуренции
(1) Все или отдельные участники общества и/или руководители общества решением участников общества могут быть освобождены от запрета на конкуренцию. В таком случае они управомочены, опосредовано или непосредственно, от своего или чужого имени, за свой или за чужой счет составлять конкуренцию обществу, выступать в интересах конкурирующих предприятий или участвовать в них, действуя при этом напрямую либо через посредника.
(2) Решением участников общества такое освобождение может быть ограничено определенными случаями или определенной деятельностью.
§5
Управление предприятием, представительство
(1) Общество имеет одного или нескольких управляющих. При наличии одного управляющего – он представляет общество единолично. В случае назначения нескольких управляющих общество представляют двое из них сообща либо один из них совместно с доверенным лицом.
(2) Всем или отдельным управляющим решением участников общества может быть предоставлено полномочие на представительство по отдельным вопросам, равно как и освобождение от ограничений, предусмотренных параграфом 181 Гражданского кодекса ФРГ.
3
(3) Управляющие назначаются и освобождаются от должности решением собрания участников общества.
(4) Права и обязанности управляющих основываются на законодательстве, договоре о найме и директивных актах собрания участников общества. Участники общества большинством от 75% всех голосов могут принять положение о порядке деятельности управляющих.
(5) Мероприятия по управлению предприятием выходящие за рамки обычного делового оборота во внутрихозяйственных взаимоотношениях, как правило, требуют согласия общего собрания участников общества.
§6
Собрание участников общества
(1) Очередное собрание участников общества проводиться один раз в год в течение двух месяцев после составления годового отчета.
(2) Внеочередное собрание участников общества подлежит созыву, если это необходимо в интересах общества или если этого требуют участники общества, которые вместе представляют 10 % уставного капитала (абзац 1 параграфа 50 Закона ФРГ об обществах с ограниченной ответственностью).
(3) Такой созыв производится руководством предприятия с помощью заказного письма (с заказным извещением о получении) или путем отобрания расписки о получении при соблюдении двухнедельного срока, а также с уведомлением о повестке дня. К сообщению о созыве очередного собрания участников общества должны быть приложены годовые отчеты, отчет о состоянии дел и предварительный отчет аудитора о результатах проверки.
(4) Собрание участников общества правомочно, если присутствует или представлено не менее трех четвертых общего уставного капитала. В противном случае согласно абзацу 3 подлежит созыву новое собрание, которое при данных обстоятельствах является правомочным вне зависимости от представленного основного капитала, на что должно быть указано в приглашении.
(5.) Каждый участник общества может поручить представление его интересов своему супругу, соучастнику по обществу или третьему лицу, обязанному соблюдать профессиональную тайну (аудитор, консультант по налоговым вопросам, адвокат). Доверенность должна быть составлена в письменной форме.
4
(6) С согласия всех участников общества требования относительно формы и сроков в соответствии с абзацем 3 могут не применяться. Решения участников общества могут также оформляется письменно, факсом, электронным письмом или с помощью иных подходящих электронных вспомогательных средств, при согласии всех участников общества и если это в каждом конкретном случае допускается законодательством. Принятие решения оформляется в виде протокола, подписываемого всеми участниками общества, и при соблюдением указанных требований.
(7) В случае если не требуется нотариальное засвидетельствование, то наиболее важные предметы переговоров и все решения оформляются в виде протокола, который подписывается присутствующими управляющими и всеми участниками общества в течение двух недель.
§7
Решения участников общества
(1) Решения участников общества принимаются простым большинством голосов, если иное количество не установлено законодательством или договором. Воздержание от голосования расценивается как неучастие в голосовании.
(2) Каждые 50,- евро от доли в предприятии дают право на один голос.
(3) Следующие решения требуют наличия кворума в размере трех четвертей от всех голосов:
(a) Изменение договора об учреждении общества
(b) Увеличение уставного капитала либо его уменьшение
(c) Прекращение действия и ликвидация общества
(d) Освобождение от должности управляющего.
(4) Участники общества обладают правом голоса также в личных интересах, постольку поскольку иное однозначно не определено договором об учреждении общества или абзацем 4 параграфа 47 Закона ФРГ об обществах с ограниченной ответственностью.
(5) Участник общества, расторгнувший отношения с обществом, не имеет права голоса.
(6) О ничтожности или оспоримости принимаемых участниками общества решений может быть заявлено в течение одного месяца с момента составления протокола посредством подачи заявления в третейский суд. Если договор об обращении к третейскому суду не заключен, то вместо третейского суда надлежащим судом признается общий суд.
5
§8
Обязанность сохранения тайны, право на получение информации
(1) Все участники общества должны соблюдать обязанность о неразглашении информации касательно вопросов деятельности общества. Данное условие распространяется и на участников общества, которые из него вышли.
(2) Аналогичное правило должно быть оговорено с управляющими и иными руководящими наемными работниками, которые не являются участниками общества.
(3) Право отдельных участников общества на получение информации и ознакомление с документацией императивно урегулировано в параграфе 51 Закона ФРГ об обществах с ограниченной ответственностью.
§9
Хозяйственный год
Хозяйственным годом является календарный год.
§10
Годовой отчет, распределение прибыли и убытков
(1) По окончанию хозяйственного года руководство предприятия составляет и подписывает годовой отчет (баланс, калькуляция прибыли и убытков с приложениями) в установленный законом срок (абзац 1 параграфа 2.64 Торгового кодекса ФРГ). При этом необходимо учитывать положения торгового законодательства, а также нормы налогового законодательства и соображения целесообразности.
(2) Собрание участников общества может принять решение о проверке годового отчета и при отсутствии оснований к применению абзаца 1 параграфа 316 Торгового кодекса ФРГ. Решение о ней в таком случае принимает аудитор.
(3) Собрание участников общества утверждает годовой отчет и принимает решение относительно использования его результатов в соответствии с абзацем 2 параграфа 29 Закона ФРГ об обществах с ограниченной ответственностью. Распределенная прибыль выплачивается участникам общества в зависимости от размера их доли в предприятии.
(4) Решение о предварительном распределение ожидаемой балансовой прибыли может быть принято и до истечения хозяйственного года.
13
§11
Распоряжение долями в предприятии
(1) Передача доли в предприятии или ее части имеет силу при наличии письменного согласия простого большинства остальных участников общества. В отношении раздела доли в предприятии на части дополнительно применяется императивное правило параграфа 17 Закона ФРГ об обществах с ограниченной ответственностью.
(2) Согласие не требуется при передаче соучастнику по обществу, их супругам или их детям.
(3) Если участник общества желает передать свою долу лицам, не указанным в абзаце 2, то остальным участникам общества, соразмерно их участию в основном капитале, предоставляется право на приобретение такой доли, при этом период на реализацию данного права составляет три месяца с момента письменного уведомления об отчуждении. Размер вознаграждения определяется в соответствии с параграфом 15 договора об учреждении общества. При отказе участника общества от своего права на приобретение доли, его право переходит к другим участникам общества соразмерно их доле участия в основном капитале, а при их отказе – переходит обществу. Неразделимые нерализованные доли подлежат передаче участникам общества с наибольшим участием в основном капитале. Если участниками общества, а также само общество с ограниченной ответственностью в установленный срок не использует права на приобретение, то это расценивается в качестве отказа согласования собранием участников общества.
" (4) Если отчуждающий участник общества, желает продать по цене ниже установленного параграфом 15 вознаграждения, то другим участникам общества предоставляется право преимущественной покупки соразмерно с их долей в основном капитале и при неиспользовании такого права оставшимися участниками общества.
(5) Передача доли в предприятии или ее части имеет действие по отношению к обществу лишь тогда, когда об этом заявлено в руководству общества и тому представлены надлежащих доказательств. Руководство предприятия должно незамедлительно информировать об этом участников общества.
(6) Правила абзацев 1 и 2 подлежат соответствующему применению по отношению к любому иному распределению среди живущих доли в предприятии или ее частей, в частности, относительно обременения, отдачи в залог, раздела, узуфрукта, опосредованного участия в предприятии через основного участника, уступки в обеспечение обязательств или уступки права управления чужим имуществом.
(7) Требования участника общества к обществу, основанные на договоре об учреждении общества, в частности, требования относительно прибыли, уплаты компенсационных выплат или выручки от реализации имущества при ликвидации, могут быть переданы третьим лицам лишь с согласия всех остальных участников общества.
15
§12
Порядок наследования
(1) В случае смерти участника общества, его право на участие в обществе переходит к его наследникам или отказополучателям, постольку поскольку таковые имеют право наследования принимая во внимание долю в предприятии, в противном же случае – к оставшимся участникам общества.
(2) Право наследования как правило имеют:
(a) собственные дети или дети детей или таковые соучастников по обществу
(b) один или несколько соучастников по обществу
(c) супруг участника общества.
(3) Допускается принятие распоряжения об исполнении завещания относительно долей в предприятии. Исполнитель завещания, при условии соблюдении положений завещания, уполномочен в рамках своих служебных обязанностей на реализацию всех прав, в основе которых лежит владение дóлей в предприятии, в той мере насколько это не запрещено императивными положениями законодательства.
(4) Если по распоряжению на случай смерти призванные правопреемники или наследники по закону умершего участника общества не принадлежат к числу лиц, названных в абзаце 2, то такая доля в предприятии может быть изъята на основании параграфа 13. Обществу также принадлежат права, предусмотренные абзацем 6 параграфа 13 договора об учреждении товарищества. При оценке применяются правила параграфа 15.
(5) Если вместо умершего участника общества в такое общество вновь вступили несколько участников общества, то они, с оговоркой относительно принятия дальнейшего решения, могут использовать свое право голоса лишь сообща и должны немедля назначить правопреемника из числа участников общества или исполнителя завещания или действующее по доверенности лицо, обязанное соблюдать профессиональную тайну; до момента такого назначения действие всех прав, основанных на участии в обществе, приостанавливается. Доверенность должна быть нотариально удостоверена.
§13
Изъятие доли в предприятии
(1) Допустимо изъятие долей в предприятии. Оно имеет силу с момента получения соответствующим участником общества решения об изъятии.
(2) Доля в предприятии участника общества может быть изъята единогласным решением остальных участников общества в принудительном порядке,
17
(a) если относительно его личности имеется в наличии веское основание в смысле параграфов 133, 140 Торгового кодекса ФРГ, в частности, если он постоянно (вопреки надлежаще сделанному предупреждению) и грубо нарушает существенные обязанности участника общества.
(b) если в отношении его имущества открыто и в двухмесячный срок снова не прекращено конкурсное производство или, если его открытие отклонено в виду недостаточности конкурсной массы
(c) если частный кредитор инициировал опись доли в предприятии, если такая опись снова не снята в течение двух месяцев.
(d) если он подал заявление о ликвидации общества. При условии, что в последующем в определенном законом порядке установлено, что для этого не было достаточных оснований.
(3) Если доля в предприятии принадлежит нескольким управомоченным на это лицам, то для принятия такого решения достаточно, если указанные условия относятся хотя бы к одному из них.
(4) Участнику общества, в отношении которого принимается решение согласно абзацу 2, до принятие такого решения должна быть предоставлена возможность выразить свою позицию на собрании участников общества.
(5) При принятии решений о принудительном изъятии доли в предприятии, участник общества, в отношении которого принимается такое решение, право голоса не имеет.
(6) Вместо изъятия общество, при наличии оснований, изложенных в абзаце 2, может потребовать передать долю в предприятии остальным участникам общества соразмерно их участию в основном капитале или, по выбору общества, передать ее собственно ему. Если данное право использовано не было, то возможно требование о передаче доли в предприятии указанному обществом третьему лицу. В таком случае подлежат удовлетворению требования, возникающие в результате приобретения данного имущества, и общество при этом выступает в качестве солидарном поручителя. Если к обществу предъявлено требование по данному поручительству, оно вправе во исполнение поручительства, отнести платежи в размере предъявленного требования на счет приобретателя.
(7) Порядок и размер компенсации выходящему из общества участнику определяется в соответствии с параграфом 15 договора об учреждении общества.
19
§14
Срок деятельности общества, расторжение договора
(1) Общество образовано на неопределенное время.
(2) Каждый участник общества может расторгнуть отношения с обществом в течение двенадцати месяцев до окончания хозяйственного года. Такое расторжение допускается до 31 декабря 2007 г., а в последующем – соответственно по истечению каждого трехлетнего периода.
(3) Заявление о расторжение оформляется заказным письмом или в письменном виде с отобранием расписки о получении и подается в общество, которое заказной корреспонденцией или с отобранием расписки о получении незамедлительно ставит об этом в известность всех участников общества.
(4) Расторжение по основаниям, указанным в абзацах 2 и 3 дает каждому из оставшихся участников общества право, посредством подачи заявления о приобщении к заявлению о расторжении, в течение трех месяцев с момента поступления от общества сообщения о подаче заявления о расторжении и со своей стороны в тоже самое время расторгнуть отношения с обществом. Заявление о приобщении к заявлению о расторжении отношений имеет равную силу с заявлением о расторжении отношений; однако оно не предоставляет возможность дальнейшего присоединения к заявлению о приобщении к заявлению о расторжении.
(5) При определении соблюдения сроков подлежит применению дата сдачи корреспонденции на почту или расписка о получении.
(6) Если на основании положений абзаца 8 общество не было распущено по заявлению о расторжении, то подавший такое заявление участник общества выходит из общества, в то время как последнее переходит к остальным участникам общества, которые наделяются правом на сохранение фирмы неизменном состоянии. С данного момента права такого выходящего из общества участника общества, связанные с участием в обществе, приостанавливаются.
(7) На выходящего из общества участника общества возлагаются обязанность передать свою долю в предприятии остальным участникам общества соразмерно их участию в основном капитале или, по выбору общества, передать ее обществу либо претерпеть изъятие такой доли. Если этого не произошло, то обществом может быть предъявлено требование о передаче доли в предприятии указанному обществом третьему лицу. Порядок и размер компенсации выходящему из общества участнику определяется в соответствии с параграфом 15 договора об учреждении общества.
(8) Если доля выходящего из общества участника в течение шести месяцев после выхода участника общества не была полностью передана или изъята, то общество признается распущенным. Расторгающий договор участник общества принимает участие в ликвидационном производстве.
10
§15
Денежная оценка и компенсационные выплаты
(1) Если в соответствии с договором об учреждении общества требуется денежная оценка доли в предприятии, то необходимо: применять стоимость, которая используется при установлении размера общей стоимости доли в предприятии в соответствии с предписаниями налогового законодательства, если отсутствуют сведения о соотносимых стоимостях при осуществлении купли-продажи.
(2) При изъятии доли в предприятии в принудительном порядке (абзац 2 параграфа 13) размер компенсации определяется по балансовой стоимости такой доли (уплаченная номинальная сумма включая накопления и нераспределенную прибыль на соответствующую долю за минусом непокрытых убытков). Скрытые резервы или цена фирмы в расчет не принимаются.
(3) Оценка стоимости производиться на день составления баланса, когда произошел выход или предшествующий выходу. В распределении по результатам текущего хозяйственного года и в распределении прибыли неоконченных сделок выбывающий участия не принимает. Вступившие в силу результаты проверки правильности уплаты налоговых платежей за год, предшествующий году выхода, влечет за собой соответствующую корректировку суммы компенсации.
(4) Сумма компенсации должна быть уплачена выходящему участнику в течение не более чем четырех полугодий, причем первый платеж должен быть произведен в течение одного месяца после установления размера компенсации.
(5) На неуплаченные суммы со дня составления баланса подлежат начислению проценты равные базисной процентной ставке увеличенной на 2%.
(6) Уплата суммы компенсации не осуществляется, если выходящим участником не погашены обязательства перед обществом. В ином случае компенсационные платежи могут производиться также до наступления срока оплаты по ним. .
§16
Ликвидация
(1) В случае роспуска общества происходит ликвидация по решению управляющих, если такое правомочие решением участников общества не передано иному лицу. Ликвидаторам в индивидуальном порядке или коллективно может быть предоставлено полномочие на представительство по отдельным вопросам и/или освобождение от ограничений, предусмотренных параграфом 181 Гражданского кодекса ФРГ.
(2) Оставшиеся по завершению полного ликвидационного производства излишки переходят в распоряжение
11
§17
Оговорка об арбитраже
(1) Участники общества могут придти к соглашению о том, что решения по спорам из договора об учреждении общества и о его действительности подлежит принятию в соответствии с арбитражной процедурой в смысле параграфов 1025 Гражданского процессуального кодекса ФРГ.
(2) Арбитражное соглашение заключается отдельно заключению в письменном виде (параграф 1031 Гражданского процессуального кодекса ФРГ).
(3) Каждый вновь прибывший участник общества также подсуден арбитражному суду, так как оговорка об арбитраже является обязательной также для последующих участников общества. Они должны дополнительно подписать арбитражное соглашение.
§18
Заключительные положения
(1) Нормы законодательства подлежат применению, если договор об учреждении общества не содержит особые договоренности.
(2) Изменения или дополнения договора об учреждении общества действительны с момента нотариального засвидетельствования и внесения в Торговый реестр.
(3) Если отдельные нормы договора об учреждении общества являются или становятся недействительными, то остальной договор не теряет в виду этого юридической силы. Соответствующее правило должно быть замещено действительным правилом. которое в наибольшей степени отвечает поставленным целям хозяйствования. Таким же образом подлежат урегулированию возможные пробелы в договоре.
(4) Сведения о создании общества подлежат опубликованию в официальном издании "Федеральный вестник".
(5) Расходы по договору об учреждении общества, а также сборы за регистрацию и внесение сведений в Торговый реестр несет общество. Размер учредительных расходов общества, тем не менее, ограничивается суммой в 2500,00 евро.
Russian to German: Договор поставки - Liefervertrag General field: Law/Patents Detailed field: Law: Contract(s)
Source text - Russian ОБРАЗЕЦ
ДОГОВОР ПОСТАВКИ №_______
(с резидентом)
г. Могилёв «__»_____________2009г.
______________________________________ в лице ____________________________,
действующего на основании _____________________, именуемый в дальнейшем «Поставщик», с одной стороны, и ОАО «Шкловский льнозавод», в лице директора Реберта В.Н., действующего на основании Устава, именуемого в дальнейшем «Покупатель», с другой стороны, заключили настоящий договор о нижеследующем:
1. Предмет договора
Поставщик поставит Покупателю на условиях DDР г. Шклов товар согласно Приложения №1 к настоящему договору, являющимся его неотъемлемой частью. Поставщик обязуется в течение 60 дней после поставки произвести монтаж и пуск в эксплуатацию.
Цель приобретения Товара: для собственных нужд.
2. Цена и сумма договора
Цены на Товара, поставляемое Поставщиком, указаны в Приложении №1 и понимаются DDР г. Шклов.
Цена, указанная в Приложении №1, установлена в бел.рублях и понимается нетто, включая стоимость упаковки, маркировки.
Общая сумма договора составляет:______________________ бел.рублей.
3. Условия платежа и сроки поставки
Покупатель по настоящему договору производит оплату Товара за счет:
Льготных банковских кредитных средств.
Оплата оборудования производится следующим образом:
- Оплата по контракту осуществляется следующим образом: предоплата 15%, 45% - после поставки линии, 40% - после ввода в эксплуатацию.
Поставка Товара производится до ____________________2010 года.
Датой поставки считается дата поступления Товара на склад Покупателя.
Банковские расходы по оплате на территории_______________________ несет Поставщик, а по территории республики Беларусь – Покупатель.
Досрочная поставка и оплата допускается.
Датой оплаты считается дата списания денежных средств со счёта Покупателя.
4. Качество и комплектность Товара
Качество и комплектность Товара, поставляемого по настоящему договору, должно соответствовать требованиям ДИН и ISO и или техническим условиям страны Поставщика, а также документами необходимыми для ввоза и эксплуатации Товара на территории Республики Беларусь (таможенные, статистические декларации) и должно подтверждаться сертификатом соответствия, выдаваемом заводом-изготовителем. Страна происхождения Товара - _________________________.
5. Техническая документация
Продавец передаёт техническую документацию для сооружения, состоящую из:
инструкции по монтажу, электромонтажу, схемы внешних соединений электрооборудования, инструкции по эксплуатации и техническому обслуживанию, схемы смазки. Все тексты и чертежи должны быть на русском языке.
6. Сдача и приёмка Товара
Сдача-приёмка Товара по качеству будет производиться на складе Покупателя в соответствии с действующим законодательством страны покупателя, регламентирующим вопросы сдачи-приёмки товаров.
Покупатель обязан сразу при разгрузке Товара принять его по количеству и комплектности и информировать об этом Поставщика по факсу.
7.Транспортные условия
Перевозка Товара осуществляется автотранспортом, обеспечиваемым Поставщиком партиями.
На каждом упаковочном месте указывается на русском языке номер договора и комплекта поставляемого Товара.
Не позднее, чем в течении 48 часов с окончания таможенных процедур и отгрузки оборудования Поставщика или его представитель должны сообщить Покупателю по телефаксу об отгрузке Товара.
8.Гарантийный срок
Поставщик отвечает в течение гарантийного срока за качество материалов, которые были применены для изготовления Товара. А также за качество и комплектность Товара.
Гарантия поставщика не распространяется на быстроизнашивающиеся и запасные
части и не относится к естественному износу, а также к ущербу, возникшему вследствие неправильного или небрежного хранения или обслуживания, чрезмерной нагрузки и применения изделия не по назначению.
Гарантийный срок составляет 24 месяца со дня ввода сооружения в эксплуатацию. Поставщик не несёт ответственность за повреждения, произошедшего по вине Покупателя.
9.Форс-мажор
Сроки выполнения обязательств по настоящему договору могут быть сдвинуты, если они явились следствием непреодолимой силы, а именно: наводнение, землетрясение, военные конфликты, изменение Законодательства РБ, запрещающие или ограничивающее импорт данного Товара, или запрещающие или ограничивающие экспорт данного Товара из ___________.
Поставщик обязан немедленно сообщить Покупателю о начале и об окончании действия обстоятельств непреодолимой силы. Доказательством возникновения и продолжительности указанных выше событий служит оформленный Торговой Палатой документ.
Если указанные выше обстоятельства будут препятствовать выполнению Договора в течение более 4 месяцев, Покупатель вправе полностью или частично отказаться от договора. В этом случае ни одна из сторон не имеет право потребовать от другой стороны возмещение возможных убытков.
10.Разрешение споров и арбитраж
Все споры и разногласия, которые могут возникнуть из настоящего договора или в связи с ним, подлежат разрешению в Международном арбитражном суде при Белорусской Торгово-промышленной палате в соответствии с регламентом Арбитражного суда.
Решение этого суда будут окончательными и обязательными для обоих партнёров.
11. Претензии, штрафы
За нарушение условий настоящего договора виновная сторона несёт
ответственность в соответствии с действующим законодательством Республики Беларусь.
12.Прочие условия
Настоящий договор вступает в силу с даты его подписания и действует до 30.12.200___ года.
После подписания настоящего договора все предыдущие переговоры и переписка по нему считаются недействительными.
При истолковании положений договора о базисных условиях поставки будут
применяться Правила толкования торговых терминов, разработанные Международной торговой палатой – «Инкотермс» 2000г., за исключением случаев, когда в договоре прямо предусмотрено иное.
Все изменения и дополнения к настоящему договору будут считаться действительными только, если они совершены в письменном виде и подписаны уполномоченными на то лицами.
Вся переписка, передача счетов, копий платежных поручений может осуществляться сторонами по факсимильной связи. Факсимильную передачу оттисков печати и подписей стороны признают надлежащим исполнением письменной формы документов.
Настоящий договор подписан в двух экземплярах на русской языке: один для покупателя и один для Поставщика.
13. Юридические адреса сторон
ПОКУПАТЕЛЬ: ПОСТАВЩИК:
Республика Беларусь
ОАО «Шкловский льнозавод»
г. Шклов, ул. Льнозаводская, 1
тел/факс (802239) 32-407
р/с № 3012201280012 в отд.
ОАО «Белагропромбанк» г. Шклов
УНН 700027031
Директор
______________В.Н.Реберт
Translation - German MUSTER
LIEFERVERTRAG Nr._____
(mit einem inländischen wirtschaftlich tätigen Gebilde)
die Stadt Mogiljov den ___.________2009
Die Firma_________________________________________________vertreten durch den (die)___________________ Herrn (Frau)_________________________________, der (die) aufgrund von________________handelt, im Weiteren „Lieferant“ genannt, einerseits, und OAO Shklovskij l'nozavod (das Shklover Flachsverarbeitungswerk Offene AG) vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Robert V.N., der aufgrund von der Satzung handelt, im Weiteren „Käufer“ genannt, andererseits, haben den gegebenen Vertrag wie folgt abgeschlossen:
1. Vertragsgegenstand
Der Lieferant wird dem Käufer zu Bedingungen DDU die Stadt Shklov die Ware gemäß Beilage Nr.1 zu diesem Vertrag, der sein wesentlicher Bestandteil ist, liefern. Der Lieferant verpflichtet sich, die Montage und die Inbetriebnahme innerhalb von 60 Tagen nach der Lieferung auszuführen.
Der Zweck des Warenerwerbs: für Eigenbedarf.
2. Preis und Vertragswert
Die Preise der Ware, die durch den Lieferanten geliefert wird, sind in der Beilage Nr.1 aufgefürt und verstehen sich DDU die Stadt Shklov.
Der in der Beilage Nr.1 aufgeführte Preis ist in Belarussischen Rubeln festgelegt und versteht sich netto, inklusive Verpackungs- und Markierungskosten.
Der gesamte Vertragswert beträgt_________________________Belarussische Rubel.
3. Zahlungsbedingungen und Lieferzeiten
Dem gegebenden Vertrag nach leistet der Käufer die Warenbezahlung aus folgenden Finanzierungsquellen: zinsgünstige Bankkreditmittel.
Die Ausrüstungen werden auf folgende Weise bezahlt:
- Dem Kontrakt nach erfolgt die Bezahlung folgenderweise: die Vorauszahlung 15%, 45% - nach der Lieferung von der Produktionsstraße, 40% - nach der Inbetriebnahme.
Die Warenlieferung erfolgt bis zum__________________2010.
Als Liefertermin gilt das Datum des Wareneinganges bei dem Lagerhaus des Käufers.
Die Bezahlungsbankspesen auf dem Territorium von_________________ trägt der Lieferant, und durch das Territorium der Republik Belarus – der Käufer.
Vorzeitige Lieferung und Bezahlung sind zulässig.
Als Bezahlungsdatum gilt das Abbuchungsdatum von dem Konto des Käufers.
4. Qualität und Komplettheit der Ausrüstung
Die Qualität und die Komplettheit der nach diesem Vertrag zu liefernden Ware müssen DIN- und ISO-Vorschrieften und (oder) technische Bediengingen des Lieferlandes erfüllen, mit den zur Einfuhr auf das Territorium der Republik Belarus erforderlichen Unterlagen (Zollerklärungen und statistische Erklärungen) bescheinigt werden, und durch das von dem Herstellerbetrieb ausgestellten Übereinstimmungszeugnis bestätigt werden.
Das Land der Warenherkunft – ______________________ .
5. Technische Unterlagen
Der Verkäufer übergiebt die technischen Unterlagen für die Anlage, die beinhaltet:
die Anweisungen für Montage, Elektroinstallation, Schaltbilder der Außenverbindungen von elektrischen Ausrüstungen, Betriebsanweisungen und Bedienungsanleitungen, Schmierstofftabellen. Alle Texte und Zeichnungen sind in russischer Sprache abzufassen.
6. Warenabgabe und –annahme
Mengenmäßige Warenabgabe und –annahme wird am Lagerhaus des Käufers laut der gültigen die Warenabgabe und –annahme regelnden Gesetzgebung des Käuferlandes erfolgen.
Der Käufer hat sofort bei der Entladung der Ware, diese mängen- und qualitätsmäßig anzunehmen, und darüber den Lieferanten per Fax zu verständigen.
7. Transportbedingungen
Der Warentransport wird in dem durch den Lieferanten in Partien sicherzustellenden Kraftwagenverkehr ausgeübt.
Jeder Packplatz ist mit dem Vertragsnummer wie auch mit der Nummer der zu liefernden Ware in russischer Sprache zu markieren.
Der Lieferant oder sein Vertreter hat den Käufer in spätestens 48 Stunden seit Beendung des Zollverfahrens und der Warenverladung über den Varenversand per Telefax zu verständigen.
8. Garantiefrist
Der Lieferant steht im Laufe der Garantiefrist für die Güte des für Warenherstellung verwendeten Materials ein. Wie auch für Warenqualität und komplettheit.
Die Gewehrleistung des Lieferanten erstreckt sich nicht auf die Verschleiß- und Ersatzleile und bezieht sich nicht auf den Langzeitverschleiß, wie auch auf den infolge der fehlerhaften oder fahrlässigen Aufbewahrung oder Bedienung entstanden Schaden, auf die Überlastung und die zweckenfremde Erzeugnisverwendung.
Die Garantiefrist beträgt 24 Monate seit dem Tage der Inbetriebnahme von der Einrichtung. Der Lieferant haftet nicht für die durch den Käufer schuldhaft bedingten Beschädigungen.
9. Force majeure
Die vertraglichen Leistungsfristen können infolge der Wirkung von höherer Gewalt verschoben werden, und zwar: die Überschwemmung, das Erdbebens, militärische Konflikte, die die Einfuhr von der betreffenden Ware verbietende oder beschränkende Veränderungen in der Gesetzgebung der Republik Belarus, oder diejenige die Ausfuhr von der betreffenden Ware aus __________________verbieten oder beschränken.
Der Lieferant hat dem Käufer sofot über den Wirkungsbeginn und -beendung der höheren Gewalt mitzuteilen. Die Entstehung und die Dauer von den oben genannten Geschehen sind mit der durch die Handelskammer ausgestellten Bescheinigung zu belegen.
Wenn die obenganannten Geschehen im Lufe von mehr als 4 Monaten an der Vertragserfüllung hindern, so ist der Käufer berechtigt den Vertrag vollständig oder teilweise zu verweigern. In diesem Falle hat keine der Vertragsseiten das Recht, den Ausgleich der eventuellen Verluste von der anderen Vertragsseite zu verlangen.
10. Streiterledigung und Schiedsgericht
Alle Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten, die sich aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm ergeben können, unterliegen der Verhandlung in dem Internationalen Schiedsgericht bei der Belasussischen Industrie- und Handelskammer gemäß der Tagesordnung des Schiedsgerichtes.
Die Entscheidungen von diesem Gesicht werden endgültig und verbinlich für beide Vertragspartner sein.
11. Reklamationen, Pönen
Die des Bruches von dem gegebenen Vertrag schulgige Partei haftet gemäß der geltenden gesetzgebung der Republik Belarus.
12. Sonstige Bedingungen
Der gegebene Vertrag tritt in Kraft seit dessen Unterzeichnungsdatum und gilt bis zum 30.12.200___ .
Nach der Unterzeichnung des gegebenen Vertrages gelten alle vorherigen Verhandlungen und dessen betreffende Korrespondenz für ungültig.
Bei der Ausdeutung der Vertragsvorschriften bezüglich der grundlegenden Lieferbedingungen werden die von der Internationalen Handelskammer entwickelten Internationalen Handelsklauseln – Incoterms 2000 – maßgeblich sein, soweit es im Vertrag unmittelbar nicht anders geregelt ist.
Alle Änderungen und Ergänzungen des gegebenen Vertrags weren erst mit denen Abfassung in der Schriftform und gegen der beiderseitigen Unterschreibung durch die deren berechtigten Personen Gültigkeit haben.
Die Parteien können den ganzen Schriftverkehr, Übergabe von Rechnungen, Kopien der Zahlungsanweisungen anhand der Faksimilekommunikakion ausüben. Die Faksimile-Übertragung von dem Stempelabdruck und den Unterschriften der Parteien gilt als die ordnungsgemäße Bekleidung von der Schriftform der Unterlagen.
Der gegebene Vertrag ist in zweifacher Ausfertigungen in russischer Sprache untervertigt: eine für den Käufer und eine für den Lieferanten.
13. Rechtsgültige Anschriften der Parteien
KÄUFER: LIEFERANT:
Republik Belarus
OAO Shklovskij l'nozavod
die Stadt Shklov, ul. L'nozavodskaja, 1
Telefon/Fax ((802239) 32-407)
Konto-Nr. 3012201280012 bei Abteilung
der Bank OAO Belagroprombank (Bank für
Agrarindustrie Offene AG) die Stadt Shklov
Steuerzahler-Identifikationsnummer (UNN)
700027031
More
Less
Translation education
Graduate diploma - Minsk State Linguistic University
Experience
Years of experience: 2. Registered at ProZ.com: Feb 2010.
Ich suche - I'm looking for - Я ищу
Aufträge zu deutsch-russischen/russisch-deutschen Übersetzungen - Sevice orders on german-russian/russian-german translation - Заказы на перевод с немецкого на русский и с русского на немецкий
Gegenseitig interessante Vorschläge - Mutual interesting proposals - Обоюдоинтересные предложения
Neue Aussichten - New visions - Новые перспективы
Ich biete - I offer - Я предлагаю
Vorwiegend schriftliche deutsch-russische/russisch-deutsche Übersetzungen - Mainly written translation from German to Russian and inversely - Преимущественно письменный перевод с немецкого на русский / с русского на немецкий
Urkundenabfassung nach belarusischen bzw. russischen Normen der Schriftführung - Drawing up of documentation upon the belarusian or russian norms of office work - Составление документов в соответствии с беларускими или русскими нормами делопроизводства
Beratung im Bereich des belarusischen Rechtes - Consulting about the belarusian law - Справочная информация по беларускому праву
Interessen - interests - Интересы
Übersetzen - Translation - Переводы, Fitness - Фитнес, Internet - Интернет, Neue Kommunikationsmittel - New means of communication - Новые средства коммуникации
Keywords: Recht, Право, Vertrag, Договор, Gericht, Суд, Verfahren, Процесс, Klage, Иск. See more.Recht, Право, Vertrag, Договор, Gericht, Суд, Verfahren, Процесс, Klage, Иск, Geschäft, Сделка, Kontrakt, Контракт, Statut, Устав, Gründungsvertrag, Учредительный Договор, Kaufvertrag, Договор Купли-Продажи, Mietvertrag, Договор Найма, Pachtvertrag, Bestandsvertrag, Договор Аренды, Leistungsvertrag, Договор об Оказании Услуг, Werkvertrag, Договор Подряда, Verdingungsvertrag, Договор Найма Рабочей Силы, Arbeitsvertrag, Трудовой Договор, Niederschrift, Протокол, Kontrakt, Контракт, Rechtsgeschäft, Правоотношения, Beschuldigte, Angeschuldigte, Подозреваемый, Angeklagte, Обвиняемый, Staatsanwaltschaft, Прокуратура, Strafvollstreckung, Обращение Наказания к Исполнению, Strafvollzug, Исполнение Наказания, Verbüßung der Strafe, Отбытие Наказания, Internationale Rechtshilfe, Международная правовая помощь, Bewährung, Условное неприменение наказания, Vertretung, Проступок, Verbrechen, Преступление, Hauptverhandlung, Судебное Разбирательство, Ermittlung, Установление Обстоятельств, Дознание, Untersuchung, Следствие, Расследование. See less.
Expertise